Landshut – gw (22.03.2019) In seiner Rede zum städtischen Haushalt für 2019 bezeichnete Oberbürgermeister Alexander Putz „den Haushaltsplan als das Kursbuch unserer Stadt in dem die Route festgelegt wird, die wir durch die Gewässer der Zukunft wählen.“ Das Kursbuch besteht aus einem Etat von 330 Millionen Euro. Der größte Brocken dabei fließt in den Bau von zwei neuen Grundschulen und einer Realschule.
„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, zitierte OB Putz den griechischen Philosophen Aristoteles, um das „Schiff Landshut“ auf eine sichere Reise über das Meer zu schicken.
Rahmenbedingungen, wie Wind, Wellen und Wetter können sich dabei jederzeit ändern. Dies gilt vor allem für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die sich im letzten Quartal 2018 um 3 Millionen Euro reduzierten. Gerade die Automobilregion Landshut spürt die Auswirkungen eines möglichen Brexit oder die Zollschranken zwischen USA, China und Europa.
Steigende Bauinvestitionen
„Die Entwicklung der Baupreise stellt uns derzeit im ganzen Land vor große Probleme“, erklärte der Oberbürgermeister. Als Beispiel für diesen Effekt nannte er die Kostensteigerungen für die beiden Grundschulen. Waren diese 2017 zusammen noch mit 36 Millionen Euro veranschlagt, liegt der Kostensatz nun bei 56,5 Millionen Euro. Schuld daran sind auch neue Auflagen bei den Räumlichkeiten. „Den Grundschülern darf es künftig nicht mehr zugemutet wurden, dass sie auch nachmittags in Klassenzimmern betreut werden“, so OB Putz.
Investitionen in den Wohnungsbau
„Dringend wird zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum benötigt“, räumte OB Putz ein. Den Weg dazu haben die Bürger der Stadt mit der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft entschieden, was durch die beschlossene Änderung bzw. Ergänzung des Geschäftszwecks der LEG geschieht.
Um dem gewaltigen Zuzug nach Landshut gerecht zu werden (derzeit 72.500 Einwohner) entstehen beispielsweise westlich des Hauptbahnhofs 400 Wohnungen mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraums. An der Altdorfer Straße errichtet ein privater Bauherr 90 Wohnungen. Auf dem Areal der Ochsenau kann auf 13 Hektar Wohnraum für 1.500 bis 2.000 Bürger entstehen.
Wichtiges Signal: Ausbau des ehemaligen Franziskanerklosters
Für das Stadtmuseum im Franziskanerkloster werden der zweite und dritte Bauabschnitt vorangetrieben. „Natürlich sind die Kosten von 15 Millionen Euro auf den ersten Blick eine erhebliche Belastung für den Stadthaushalt“, so OB Putz. Doch der Eigenanteil der Stadt verringert sich durch staatliche Zuschüsse in Höhe von 9 Millionen Euro und Spenden durch den Freundeskreis Stadtmuseum von 1,5 Millionen Euro enorm.
Sanierung und Neubau des Theaters
Im Jahr 2017 beschloss der Stadtrat das Stadttheater im Bernlochner zu sanieren. Dabei gab es verständliche Forderungen nach größeren Bühnenhaupt- und Nebenflächen, einem größeren Orchestergraben und mehr Sitzkomfort. Und im Endergebnis sollten die gleichen Zuschauerplätze wie zuvor zur Verfügung stehen. Das hätte sich in einem sanierten Theatersaal nicht bewerkstelligen lassen. Eine Machbarkeitsstudie führte zu dem einstimmigen Beschluss, neben dem bestehenden Theater ein neues Theater zu bauen. Der Erwerb des Grundstücks bei der Zisler Villa war dazu notwendig.
Generalsanierung Eisstadion
Die Kosten für die Sanierung der Eishalle von mehr als 22 Millionen Euro muss die Stadt zwar weitgehendst selbst schultern. „Dennoch stehe ich voll hinter dieser Maßnahme, die wegen statischer Mängel an der Dachkonstruktion keinen weiteren Aufschub mehr duldete“, verteidigte OB Putz das Projekt. Hier geht es auch um ein Bekenntnis zum Leistungssportzentrum Eishockey und um die hervorragende Nachwuchsarbeit des EVL.
Auch die energetische Sanierung der Sporthalle des TV 64 in Mitterwöhr wird endlich durchgeführt, betonte das Stadtoberhaupt.
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
„Die Vorplanungen für die städtische Westtangente sind im Laufen, so Alexander Putz und weiter: „Wir müssen uns der Tatsache beugen, dass Planungsverfahren für Straßenbaumaßnahmen in unserem Land äußerst bürokratisch zeitaufwändig geworden sind.“ Oberste Priorität versprach OB Putz bei der Umsetzung, zumal es dafür einen Auftrag durch den positiven Bürgerentscheid gibt.
„Parallel dazu wollen wir aber auch in den Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV (Stichwort Bürgerentscheid "Busse Baby") und in die weitere Verbesserung und den Ausbau unseres Radwegenetzes investieren“, erklärte Putz.
Zukunft Jugendherberge
Am 1. März wurde der Verkauf des Ottonianums beschlossen. Damit soll keineswegs die Zukunft der Jugendherberge aufs Spiel gesetzt werden. Dazu sagte Putz: „Niemand in der Verwaltung und in diesem Stadtrat möchte, dass die Stadt Landshut in Zukunft keine Jugendherberge mehr hat. Im Gegenteil: Die Mehrheit dieses Gremiums hat sich für Planung und Bau einer neuen, größeren, moderneren Jugendherberge entschlossen, die zeitgemäßen Anforderungen entspricht. Diese wäre am alten Standort nur unter Aufwendung erheblicher Finanzmittel erfüllbar gewesen.“
Zum Geschäftsfeld der Stadtwerke
Der Umbau der Biologie des Klärwerks ist eine Operation am „offenen Herzen“ ist ein Projekt „mit langer Laufzeit“. und wird ohne Unterbrechung des laufenden Betriebs umgesetzt. Bis 2025 werden 17 Millionen Euro investiert.
Auch der Neubau des Hallenbads ist ein Projekt „mit langer Laufzeit“. Voraussichtlich können in der Wintersaison 2023/24 die ersten Schwimmrunden darin gedreht werden. Das Investitionsvolumen beträgt 21 Millionen Euro.
