Auf der Tagesordnung des Bildungs- und Kultursenats am Dienstag, 5.03. (16 Uhr), steht wieder einmal das Thema Stadtchronik. Die Grünen Stadträte sehen jetzt den fünften Akt eines Trauerspiels, dessen Ende im Nebel liegt, nachdem allein vier Beschlüsse des derzeitigen Stadtrats keinerlei Wirkung gezeigt haben. Im Mai 2008 hat der Senat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Chronik für die Jahre 1918 – 1945 und ab 1991 erstellt werden kann.
Im März 2010 hat die Verwaltung den Senat darüber informiert, dass die Chronik für die Jahre 1991in Bearbeitung und mit ihrer Fertigstellung bis zum Sommer/Herbst 2011 zu rechnen sei. Die Drucklegung könne im Jahr 2012 erfolgen, wenn die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt würden.
Im Juni 2010 hat die Verwaltung von verschiedenen personellen Problemen berichtet, aber gleichzeitig betont, dass der Schwerpunkt der Arbeit bei der Erstellung der Chronik für die Jahre 1991liege.
Im Juli 2012 hat der Senat einstimmig einen Beschluss gefasst, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, eine geeignete Person für die Erstellung einer Chronik für die Jahre 1918 – 1945 zu beauftragen. Gleichzeitig hat die Verwaltung angekündigt, dass die Chronik für die Jahre ab 1991 in der nächsten Sitzung vorgestellt werde.
Vorgestellt wird in der kommenden Sitzung aber nicht etwa die Chronik, sondern eine Mitteilung, dass an dieser Chronik derzeit nicht gearbeitet werde, da die Archivarbeit Vorrang habe.
Für die Grüne Fraktion stellt sich in dieser Situation die Grundsatzfrage, wie die Verwaltung mit wiederholten und jeweils einstimmig gefassten Beschlüssen des Senats umgeht. Sollte es in beinahe fünf Jahren wirklich nicht möglich gewesen sein, eine geeignete Person für die Erarbeitung der Chronik 1918 – 1945 zu finden? Was darf der Stadtrat und damit auch die Öffentlichkeit zukünftig von Ankündigungen der Verwaltung zu diesem Themenkomplex halten?
Max-Dingler-Weg
Im November 2012 hat der Bildungs- und Kultursenat mit großer Mehrheit beschlossen, den nach Max Dingler benannten Weg umzubenennen, vorher aber noch den Anwohnern Gelegenheit zur Stellung zu geben. In eingehender Diskussion ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass Max Dingler, ein früher und treuer, nicht selten geradezu aufdringlicher Parteigänger der NSDAP war. Diese Überzeugung liegt dem gefassten Beschluss zugrunde.
Nun haben zwei Anwohner sich gegen die Umbenennung ausgesprochen und als Begründung die mit einer Adressenänderung verbundenen Unannehmlichkeiten angeführt.
Daraufhin empfiehlt die Verwaltung jetzt eine erneute Beschlussfassung „im Sinne der Bürger" und somit von einer Umbenennung abzusehen.
Dagegen verwahrt sich die Grüne Fraktion. Zwei Einwendungen sind schon der Zahl nach zu wenig, um deswegen von einer Entscheidung „im Sinne der Bürger" sprechen zu können. Darüber hinaus entzieht sich die Verwaltung jeder Abwägung zwischen dem verständlichen Interesse zweier Bürger, die sich die mit einer Umbenennung verbundenen Unannehmlichkeiten ersparen wollen einerseits und dem öffentlichen Interesse, das darin besteht, dass ein früher, bis zuletzt treuer und anbiedernder Gefolgsmann des Nationalsozialismus nicht durch Benennung einer Straße geehrt werden kann. Für die Grüne Fraktion überwiegt eindeutig dieses öffentliche Interesse. Sie fordert daher weiterhin die Umbenennung dieses Weges.
