Landshut - pm (07.05.2019) "Schulleiter des Further Maristen-Gymnasium entpuppt sich als Verfassungsfeind" so der erste Satz einer Pressemeldung der AfD Landshut von heute, 7. Mai. In der AfD-Erklärung heißt es: Von der Schulleitung des Maristen Gymnasium Furth wurde zum 9. Mal  für die Schüler zur Vorbereitung auf die EU-Wahl eine Podiumsdiskussion angesetzt. Zu dieser lud Oberstudiendirektor Christoph Müller, wie es auf der Homepage der Schule heißt, „wieder junge Politikerinnen und Politiker von Parteien des demokratischen Spektrums, um zusammen mit den Schülerinnen und Schülern ...über europäische Themen zu diskutieren.“ 

Eingeladen sind Vertreter der Regierungsparteien CSU und SPD sowie der Grünen, der Linken und der FDP. Die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei AfD ist nicht eingeladen. Von einer Internet-Zeitung darauf angesprochen, daß darin ein Verstoß gegen das für Schulen geltende Verfassungsgebot der parteipolitischen Neutralität und Chancengleichheit vorliege, äußerte der Schulleiter unter anderem: „Ich muß niemanden einladen. Wir als Schulfamilie haben uns auch im Kollegium darauf verständigt, dass wir uns von der AfD klar distanzieren, indem wir sie nicht einladen.“
Der Landshuter AfD-Kreisvorstand, dem auch der Verfassungsrichter Wolfram Schubert angehört, wirft dem Schulleiter daraufhin ein ideologiegeprägtes demokratie- und verfassungsfeindliches Verhalten vor und fordert seine Suspendierung (Entlassung).

Dazu AfD-Kreisvorsitzender Günter Straßberger: „ Die Schüler haben einen rechtlichen und auch moralischen Anspruch darauf, vor Regierungspropaganda und politischer Indoktrination verschont zu werden. Einer solchen werden sie jedoch unterzogen, wenn ihnen die inhaltlichen Positionen der größten Oppositionspartei, ja deren Existenz überhaupt, vorenthalten werden. Schulleiter Müller maßt sich damit an, zu entscheiden, wen seine Schüler wählen sollen und wen nicht. Wer als Schulleiter in diesem Ausmaß gegen Verfassung, Schul- und Beamtenrecht verstößt, ist für eine solche Position im Freistaat Bayern ungeeignet. Er wäre besser in einem totalitären System aufgehoben.

Wir werden Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kultusministerium einlegen. Dazu wird unsere AfD-Landtagsfraktion eine Dringlichkeitsanfrage an die Staatsregierung einbringen und darin auch das Thema Wahlbenachteiligung der AfD ansprechen. Sollte sich nämlich herausstellen, daß es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um ein verbreitetes Vorgehen, wird möglicherweise die EU-Wahl in Bayern verschoben werden müssen.

gez. 

Wolfram Schubert

2. Vorsitzender AfD Landshut

Mitglied im AfD-Landesvorstands