Elke März-Granda (ÖDP) wünscht sich eine bessere Informationspolitik der Verwaltung zu den Bürgern. - Foto: W. Götz

Landshut – pm (09.05.2019) ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda stellt einen Antrag, mit dem sich die Informationspolitik der Stadt Landshut gegenüber den Bürgern verbessern soll. Derzeit, so März-Granda, erfahren es betroffene Bürger nicht einmal, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt oder geändert wird, ob der eigene Grund überplant wird. Dies soll sich nach dem Vorbild anderer Städte ändern. Hier der Antrag im Wortlaut:

Die Stadt Landshut ermöglicht künftig, dass alle interessierten Bürger auf sämtliche Sitzungsunterlagen einschließlich gefasster Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates Landshut über die Internetseite der Stadt zugreifen können. Die Veröffentlichung sollte unmittelbar nach dem Zugang der Unterlagen an die Stadträte erfolgen.

Begründung
In vielen anderen bayerischen Städten wie beispielsweise München, Nürnberg, Regensburg oder Augsburg hat jeder Bürger über die Internetseite der jeweiligen Stadt Zugriff auf die Sitzungsvorlagen und Beschlüsse aller öffentlichen Sitzungen. Auch Landshut sollte eine transparente und bürgernahe Politik verfolgen. Die größere Transparenz bei den Sitzungsunterlagen und Beschlüssen trägt den heutigen Informationsbedürfnissen der Öffentlichkeit angemessen Rechnung. Wir erreichen hierdurch mehr Demokratie vor Ort und könnten so wieder mehr Menschen für die Kommunalpolitik begeistern.