Landshut - pm (14.05.20199 Alle Entsheidungen des Stadtrats sollen künftig auf ihre Klimawirksamkeit geprüft werden. so der jüngste Antrag der Stadträtinnen Sigi Hagl und Hedwig Borgmann. Sie fordern zudem die Einsetzung eines Klimaforums, auch mit externen Experten. Im Antrag heißt es: 

Der Stadtrat möge beschließen: Nach dem Vorbild der Stadt Konstanz prüft die Stadt Landshut ab sofort alle Entscheidungen des Stadtrats auf ihre Klimawirksamkeit und stellt diese in allen Beschlussvorlagen entsprechend dar. Dem Stadtrat wird jährlich über Fortschritte bei der Reduktion der CO2-Emissionen berichtet.
Es wird zudem umgehend ein Klimaforum eingesetzt, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, des Stadtrates, gesellschaftlich relevanter Gruppen sowie externen Fachleuten. An der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Landshut wird das Klimaforum
eingebunden.
Begründung:
Angesichts der krisenhaften Entwicklung der Erdüberhitzung und der offenkundig ungenügenden Maßnahmen zur Eindämmung der CO2-Emissionen fordern wir ab sofort alle Entscheidungen des Stadtrats auf ihre Klimaschutzwirkung hin zu überprüfen. Klimaschutz beginnt vor Ort und muss in der Stadt oberste Priorität einnehmen. Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ist unzureichend. Wenn das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 nicht scheitern soll, muss jetzt endlich konsequent gehandelt werden. Zwar ist ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele ohne entsprechende Rahmenbedingungen der Bundes- und Landesgesetzgebung nicht möglich. Dennoch stehen auch die Städte und Gemeinden in der Verantwortung.
gez.

Sigi Hagl. Stadträtin (Die Grünen)

Hedwig Borgmann, Stadträtin (Die Grünen)