Landshut - pm (14.05.2019) Der akuelle Antrag der CSU-Stadträte Helmut Radlmeier, MdL und Rudolf Schnur, CSU-Fraktionschef, als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses an den Personalsenat lautet: Hiermit beantragen wir die ... umgehende Wiederbesetzung der 7. Prüferstelle des Rechnungsprüfungsamtes mit dem Schwerpunkt Durchführung von Prüfungen in der Klinikum Landshut gGmbH (Foto).

Begründung:

Im Rechnungsprüfungsamt waren seit Johrzehnten 7 Prüfer eingesetzt, olso schon zu Zeiten ols die Einwohnezohl weit unter 60 000 lag, das Haushaltsvolumen und die Beschäfiigtenzahl um ein vielfaches geringer war und es noch keine städtischen Gesellschaftsausgründungen gab. Zwischenzeitlich ist allein zwischen den Jahren 2013 und 2019 dos Haushaltsvolumen um fast 50 % sowie die Anzohl der Beschäfiigten um rund 16 % ongestiegen.

Eine wirksame Finanzkontrolle für die der Stadtrat in seiner Gesamtheit die Verantwortung trägt, sehen wir bei der momentanen Stellenbesetzung im
Rechnungsprüfungsamt nicht mehr ols gewährleistet an. Darüber hinaus hot sich die finanzielle Situation der Klinikum Landshut gGmbH in einem Ausmaß bedenklich entwickelt, das vor einigen Johren so noch nicht obsehbar wor und bei dem künffig schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Gesellschafter, die Stadt Landshut, zu befürchten sind. Dieser Herausforderung gilt es mit der Stellenbesetzung zukunftsweisend Rechnung zu trogen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich bereits in seinen Sitzungen om 05.12.2018 und 22.02.2019 mit dem Sachverhalt beschäftigt und ist einstimmig zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Leider wurden die entsprechenden Beschlussenpfehlungen an den Oberbürgermeister und an die Verwaltung bisher nicht umgesetzt.  

gez.
Helmut Radlmeier, MdL, Stadtrat
Rudolf Schnur, CSU-Fraktionsvorsitzender