Landshut Bei der öffentlichen Sitzung von Bausenat und Umweltsenat am Mittwoch, 22. Mai, 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses stehen auch gemeinsame Anträge von CSU (Schnur) und ÖDP (März-Granda) auf der Tagesordnung. Hier bahnt sich offenbar im Vorwahlkampf zur Stadtratswahl (15.03.2020) ein neues Öko-Zweckbündnis an, das vor allem von den Stadträten der Grünen aufmerksam verfolgt wird.
Bei der OB-Wahl 2010 unterstützte ja die ÖDP noch offen den grünen OB-Kandidaten Stefan Gruber. Zur OB-Wahl 2020 nominiert die ÖDP mit Dr. Stefan Müller-Kroehling (48) erstmals überhaupt einen eigenen OB-Kandidaten am Dienstag, 28. Mai, 19.30 Uhr in öffentlicher Versammlung im Gasthaus "Zur Insel" und verspricht sich damit nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern auch ein drittes Stadtratsmandat, um Fraktionsstärke zu erlangen.
Hier die komplette Tagesprodnung der Umwelt- und Bausenatsitzung
Referent: Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn
1 Bebauungsplan 07-71 „Ochsenau – Bereich Ost"; Vorstellung des Ergebnisberichts „Kartierung von Pilzen, Flora und Vegetation im Bereich der Ochsenau außerhalb des NSG“ vom 25.01.2019
2 Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie die Gestaltung und Ausstattung unbebauter Flächen bebauter Grundstücke (Freiflächen- und Gestaltungssatzung) - Antrag von Stadträtin Elke März-Granda (ÖDP) und Stadtrat Rudolf Schnur (CSU), Nr. 919 vom 24.04.2019
- Antrag der Stadträtinnen/e Robert Gewies, Maria Haucke, Anja König, Gerd Steinberger und Patricia Steinberger, SPD-Fraktion, Nr. 924 vom 25.04.2019
3 Stellungnahmen und Anregungen des Klimaschutzmanagements und der Unteren Naturschutzbehörde; Antrag der Stadträtinnen/e Christine Ackermann, Hedwig Borgmann, Dr. Maria E. Fick, Stefan Gruber, Sigrid Hagl, Regine Keyßner, Dr. Thomas Keyßner, Elke März-Granda, Prof. Dr. Frank Palme, Raziye Sarioglu und Rudolf Schnur, Nr. 887 vom 15.03.2019
4 Umsetzung der grünordnerischen Festsetzungen in Bebauungsplänen; Bericht über den Fortgang und die Ergebnisse aus der Überwachung der grünordnerischen Festsetzungen
5 Nutzung/Aufwertung Stadtpark - Antrag (erster Spiegelstrich) Stadtrat Stefan Gruber und Stadträtin Hedwig Borgmann, Fraktion Die Grünen, Nr. 826 vom 24.10.2018
- Antrag Stadtrat Stefan Gruber und Stadträtin Hedwig Borgmann, Fraktion Die Grünen, Nr. 860 vom 06.02.2019
6 Baumfällungen im Zuge der Hotelbaumaßnahme südlich des Bahngeländes; Dringlichkeitsantrag Stadträtin März-Granda (ÖDP), Stadtrat Bernd Friedrich (JL-BFL), Stadtrat Rudolf Schnur (CSU), Nr. 930 vom 01.05.2019
