Landshut - pm (30.05.2019) Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller hat positive Nachrichten für die Stadt Landshut: Im Jahr 2019 werden umfangreiche Hochbaumittel des Freistaats an verschiedene Projekte fließen. Zahlreiche Kommunen und Städte werden 2019 umfangreiche Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz.
Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, sowie Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder). Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Städte, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.
Im Einzelnen fließen in folgende Projekte staatliche Fördermittel für den Hochbau in Landshut:
Für den Ersatzneubau des Kindergartens St. Jodok durch den Caritasverband Landshut e.V. erhält die Stadt einen Baukostenzuschuss in Höhe von 128.000 Euro
Der Ersatzneubau der Doppelsporthalle mit Außenanlagen an der Grund- und Mittelschule St. Nikola erhält Mittel in Höhe von 561.000 Euro
Die Generalsanierung des Kindergartens St. Konrad durch die katholische Kirchenstiftung St. Konrad wird mit 325.000 Euro bezuschusst
Für die Erweiterung des Kindergartens am Brauneckweg erhält die Stadt 80.000 Euro
Für die Erweiterung und Anpassung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut-Stadt werden Mittel in Höhe von 54.000 Euro bewilligt
Der Naturwissenschaftliche Trakt des Hans-Carossa-Gymnasiums am Marienplatz 6 wird generalsaniert und dabei mit 200.000 Euro unterstützt
Auch in die Generalsanierung des Hans-Leinberger-Gymnasiums fließen 368.000 Euro an staatlichen Mitteln
Für die Generalsanierung mit Umbau der Staatlichen Realschule Landshut erhält die Stadt 629.000 Euro
Auch die notwendige Erweiterung und Generalsanierung der Kindertagesstätte Waldorf wird mit 500.000 Euro bezuschusst
Der Neubau einer Kindertagesstätte am Moniberg wird mit 52.000 Euro gefördert
Insgesamt wird die Stadt Landshut mit einer Summe von knapp drei Millionen Euro bedacht.
In der Gesamtsumme stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2019 in Bayern Mittel von 550 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Das sind immerhin 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ruth Müller, MdL begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn „gerade für eine so rasant wachsende Stadt wie Landshut sind staatliche Zuweisungen – besonders im Bereich des Betreuungs- und Bildungsangebotes für den Nachwuchs - unverzichtbar zur Stärkung der städtischen Investitionen.“ Allerdings weist die Abgeordnete darauf hin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt.
Dies gelte bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die jetzt erstmals, wenn auch nicht in ausreichendem Umfang, zumindest Eingang in den Staatshaushalt gefunden haben.
In den aktuellen Haushaltsberatungen macht sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus für den ÖPNV stark. Die Änderungsanträge der SPD mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel für den ÖPNV sind für den Freistaat Bayern eine nachhaltige und entscheidende Weichenstellung bei der unverzichtbaren und überfälligen Verkehrswende. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion jeweils den ländlichen Raum und die Städte gleichermaßen im Blick.
