Landshut - pm (03.07.2019) Soeben erreicht uns die folgende Stellungnahme zur gestrigen Vollsitzung des Stadtrats von OB-Kandidat Dr. Thomas Haslinger: CSU, Freie Wähler, Junge Liste, BFL, Bayernpartei, Margit Napf und bei einigen Punkten die SPD haben am Dienstagnachmittag (02.07.) im Landshuter Stadtrat folgende wichtigen Beschlüsse gefasst:
1. Die Papiererstraße wird nicht für Autos komplett gesperrt und zur reinen Fahrrad- und Fußgängerstraße umfunktioniert. Es bleibt der Ist-Lösung.
2. Die Stellplatzsatzung bleibt unverändert bestehen - folglich werden die Straßen in den Stadtvierteln nicht noch mehr zugeparkt als jetzt schon.
3. Es werden nicht noch mehr Parkplätze in der Neustadt für Fahrradständer geopfert, sondern die Parkplätze erhalten und gleichzeitig zusätzliche Fahrradständer in der Freyung und Altstadt aufgestellt.
All diese Punkte wurden bereits in den Fachausschüssen identisch entschieden - durch Nachprüfungsanträge wurde jedoch die Umsetzung wiederholt verzögert. Die CSU und die oben genannten Gruppierungen haben eine sofortige Abstimmung ohne vorherige Diskussion erreicht und dadurch verhindert, dass stundenlange Debatten um diese Themen geführt werden, obwohl keine neuen Erkenntnisse vorliegen.
CSU Kreisvorsitzender und OB-Kandidat Dr. Thomas Haslinger zeigte sich zufrieden: „Endlich wird wieder Politik in dieser Stadt gemacht und Entscheidungen getroffen. Wir sind sehr froh, dass die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat sich gegen den OB und die übrigen Gruppierungen durchgesetzt hat und wir der ideologiegetrieben Politik anderer Stadtratskollegen einen Riegel vorgeschoben haben. Es geht um die beste Lösung für die Bürger und nicht um die Umsetzung eigener Ideologie um jeden Preis.“
Dabei haben die endgültigen Entscheidungen sehr lange gedauert. In den Fachausschüssen des Stadtrates werden Themen intensiv und ausführlich beraten, bevor eine Abstimmung erfolgt. Immer wieder werden jedoch schon unmittelbar nach der Abstimmung Nachprüfungsanträge gestellt, um das Thema ins Plenum zu ziehen und zu verzögern. Die Geschäftsordnung lässt das zu, jedoch wird dieses Mittel mehr und mehr aus taktischen Gründen unzweckmäßig genutzt.
Genauso lässt die Geschäftsordnung aber zu, mit Mehrheit ein Ende der Debatte und eine sofortige Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt zu erwirken. Von diesem Recht haben die bürgerlichen Gruppierungen Gebrauch gemacht. Es muss aus Sicht der CSU Schluss damit sein, die Fachausschüsse und ihre Entscheidungen auszuhöhlen. Daher wurden ohne Kommentar und Diskussion die Beschlüsse der Fachausschüsse bestätigt.
„Besonders irritierend ist es für uns, dass gerade die Landshuter Mitte, als ehemals bürgerliche Gruppierung die Nachprüfungsanträge regelmäßig mit unterschreibt und konsequent mit den Grünen gegen die bürgerlichen Gruppierungen stimmt. Wir können das nicht nachvollziehen und finden die Verwandlung weg von ihrem Ursprung sehr schade“, so die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Dagmar Kaindl.
