Als Stadtrat und Sprecher der Bürgerini- tiative „Uns stinkt's" sprach gestern Ludwig Zellner mit dem Bayerischen Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, MdL, über die geplante industrielle Schweinemast vor den Toren Landshuts und übergab ihm Einwendungen und Unterlagen der Stadt Landshut, unterzeichnet von Oberbürgermeister Rampf. Zellners Hilferuf kam beim Landwirtschafts- minister an, der zusicherte, das Schreiben und die Unterlagen zu prüfen.
Dabei wurde Minister Brunner über den einstimmigen Beschluss des Umweltsenats der Stadt informiert, dass das Vorhaben wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf das Wasserschutzgebiet Schlossberg sowie wegen weiterer Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Geruchsemmissionen und die Verkehrsanbindung abgelehnt wird. Weiterhin rügt die Stadt in diesem Verfahren, dass die nachbarschaftlichen Interessen der Stadt nicht berücksichtigt worden sind. Landshut ist bei der Erteilung des Einvernehmens von der Standortgemeinde Tiefenbach nicht beteiligt worden. Dieser Verfahrensfehler ist bis heute nicht geheilt worden.
Entscheidend ist: Das Grundstück, auf dem dieses Projekt verwirklicht werden soll, liegt im Vorranggebiet für die Wasserversorgung „Wassereinzugsgebiet Schlossberg" der Stadt Landshut. Die eigenen und gepachteten Flächen für die Gülleausbringung liegen nahezu alle im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage „Schlossberg". Gutachterlich hat der sachverständige Hydrologe Dr. Prösl festgestellt, dass mit dem Vorhaben eine Gefährdung der dauerhaften Wasserversorgung in der Stadt verbunden ist. Wegen dieser Gefährdung des Grundwassers und damit des Trinkwassers sei eine Genehmigung unbedingt abzulehnen. Auch nach Auffassung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt besteht insbesondere bezüglich des Grundwasserschutzes noch ein erheblicher Ermittlungsbedarf. Daher hat der Oberbürgermeister für die Stadt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.
Weiter hat die Stadt erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des immissionsschutztechnischen Gutachtens, das der Antragsteller vorlegte. Denn die meteorologischen Daten der Messstation des Flughafens München wurden einfach auf den Standort vor den Toren Landshuts übertragen. Damit scheint dieses Gutachten wertlos.
Trotz mehrfacher Nachfragen des Oberbürgermeisters hat das Landwirtschaftsamt bis heute keinen konkreten Nachweis über die zur Verfügung stehenden Flächen der eigenen Futtergrundlage und vor allem der Gülleausbringung geliefert. Insbesondere ist entscheidend, dass der Flächennachweis für das beantragte neue Schweinemastprojekt auch die bisherigen landwirtschaftlichen Betriebe der Antragsteller, die ja fortgeführt werden, mit einbezieht. Denn auch die bisherigen Betriebe brauchen Flächen für die Futtererzeugung und die Gülleausbringung. Dr. Prösl hat gutachterlich erhebliche Zweifel an der Kalkulation der Bedarfsgrundlagen erhoben und festgestellt, dass es sich beim Flächennachweis lediglich um eine nicht näher begründete Behauptung handelt.
Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde schließet dagegen vor diesen erheblichen Genehmigungshindernissen die Augen und Ohren und diese einfach nicht berücksichtigen.
Nicht nur die Stadt und die Bürgerinitiative, sondern auch viele Landshuter Bürger erwarten die Antwort und die Maßnahmen von Landwirtschaftsminister Brunner mit größtem Interesse.
Zum Bild oben: Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Übergabe des Schreibens von Stadtrat Ludwig Zellner sowie der Unterlagen der Stadt.
