Landshut - pm (25.07.2019) Die CSU-Stadtratsfraktion schickt dazu die folgende Presseerklärung: Es ist beabsichtigt, vorbenannte Satzung zu erlassen und die Fraktionen sind aufgefordert worden, hierzu ihre Stellungnahme abzugeben. Aus Sicht der CSU-Fraktion ist vorab darzustellen, dass es nicht notwendig erscheint, im Zeitalter der Entbürokratisierung eine weitere Satzung zu erlassen.
Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die Satzung zu sehr in die Entscheidungsfreiheit der Grundstückseigentümer eingreift.
Grundsätzlich wünscht sich auch die CSU-Fraktion, dass möglichst wenig betroffene Freiflächen bepflastert, geteert oder gekiest werden.
Trotzdem appellieren wir an die Vernunft der Bürger und glauben, dass, insbesondere in letzter Zeit, sehr differenziert gepflanzt wird, insbesondere zum Erhalt unserer Artenvielfalt.
Wir lehnen eine unnötige Bevormundung unserer Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich ab und begrüßen unterstützend die persönliche Gestaltungsfreiheit jedes einzelnen.
Bekanntermaßen lässt sich ja über Geschmack trefflich streiten. Ein weiteres Problem sehen wir auch in der Kontrollierbarkeit der Einhaltung der satzungsgemäßen Verpflichtungen.
Unseres Erachtens wäre dies ohne zusätzliches Personal nicht möglich.
Die angespannte Haushaltslage rechtfertigt es nicht durch Zusatzmaßnahmen, die nicht dringend notwendig sind, Kosten auszulösen.
Daneben dürften durch den Erlass dieser Satzung Streitigkeiten geradezu provoziert werden und es besteht die Gefahr, dass dann wieder Ausnahmeregelungen getroffen werden müssen, was im Ergebnis dann den gesamten Satzungsinhalt in Frage stellen würde.
Wünschenswert ist hier ein vernünftiges Miteinander, so dass wir davon ausgehen, dass es hier nicht notwendig ist, noch eine weitere Satzung zu erlassen, insbesondere da wir glauben, dass keine gerechte Nachprüfbarkeit durchführbar sein wird.
