pm (26.08.2019) Die SPD-Landtagsfraktion hat die am 1. September in Kraft tretenden neuen Förderrichtlinien für die Frauenhäuser in Bayern als nicht ausreichend kritisiert und eine Verdopplung der Einrichtungen gefordert. Die neuen Richtlinien gehen aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ruth Müller hervor.
"Es ist wirklich zum Verzweifeln", erklärt Müller, die auch frauenpolitische Sprecherin der Fraktion ist.
"Seit 20 Jahren kämpfen wir nun schon für die unterfinanzierten und mit zu wenig Personal ausgestatten Frauenhäuser und immer noch sind keine entscheidenen Verbesserungen in Sicht." Die Wohlfahrtsverbände hatten für sieben Frauenhausplätze einen Personalschlüssel von zwei Stellen gefordert, nach der neuen Förderrichtlinie sind aber nur 1,5 Stellen vorgesehen - bisher waren es 1,25 Stellen.
Im Moment blockiert der Landkreistag die Beantragung der Fördergelder. "Auch wenn an dieser speziellen Situation der Landkreistag die Hauptschuld trägt, war es doch die Staatsregierung, die das Problem jahrzehntelang ignoriert hat. Ich fordere das Sozialministerium auf, auf die Landräte hinzuwirken, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Schliesslich werden die meisten Landräte von CSU und Freie Wähler gestellt", so Müller.
"Die Sozialministerin kennt die bedrohliche Lage der Frauenhäuser. Seit drei Jahren liegt ein vom bayerischen Sozialministerium beauftragtes, detailliertes Gutachten<http://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/3-5-4_studie_zur_bedarfsermitt-5d5fa184528a0.pdf> der Universität Erlangen-Nürnberg vor, das die geringen Stellenkapazitäten in den Frauenhäusern drastisch darstellt", ergänzt Müller. "Laut der Studie können viele Häuser nur mit Spenden überleben. Jede zweite von Gewalt bedrohte Frau muss abgewiesen werden. Trotzdem schafft es CSU-Ministerin Schreyer nicht, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen!"
Info: Derzeit gibt es in Bayern lediglich 40 kommunale Frauenhäuser - das ist nicht einmal eines pro Landkreis. In Bayern gibt es 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte. Bei einer Verdoppelung der Frauenhäuser kommt ein Frauenhaus-Platz auf 10.000 E
