Landshut - hs (12.09.2019) Exakt am Sonntag, 15. September in sechs Monaten, also am Sonntag, 15. März 2020, findet die OB- und Stadtratswahl statt. Die Parteien und politischen Gruppierungen im Stadtrat werden die nächsten Wochen und Monate ihre jeweils 44 Stadtratskandidaten aufstellen. Die Landshuter Mitte nominiert am Montag, 16.09. im Landshuter Hof ihren OB-Kandidaten Tilman von Kuepach. Vier weitere OB-Kandidaten sind schon länger offiziell nominiert: Dr. Thomas Haslinger (32, CSU), Sigi Hagl (52, Die Grünen), Patricia Steinberger (47, SPD,) und Dr. Stefan Müller-Kroehling (49, ÖDP).
Die Freien Wäher halten sich immer noch bedeckt. Dafür ist von den Jungen Freien Wählern mit dem 31-jährigen Markus Fohrer, Angestellter einer Betriebskrankenkasse, ein weiterer OB-Kandidat im Gespräch. Der in Auloh wohnhafte Aspirant ist stadtpolitisch ein völlig unbeschriebenes Blatt. Bleibt noch die zuletzt bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland erneut enorm erfolgreiche AfD, die bei den letzten Wahlen - Europa, Landtag, Bundestag - im Landshuter Stadtgebiet auf jeweils ca. 10 % der Wählerstimmen kam, aber in einzelnen Landshuter Wahllokalen über 20 % erzielte. Die AfD wird wohl ledigich zum Stadtrat kandidieren. Bei der OB-Wahl könnten die AfD-Stimmen durchaus entscheidendes Gewicht bekommen.
Bedeckt halten sich für die OB- und Stadtratswahl auch noch die Partei Die Linke und die mut-Partei. - Nur wenige - teils langjährig amtierende - Stadträte verzichten auf eine erneute Kandidatur. Daher wird es keinen großen Umbruch bei den 44 Stadträten geben, abgesehen von einigen neuen AfD- und einigen zusätzlichen FDP-Stadträten, denn welche Pateien müssen Federn lassen, wenn AfD und FDP - sagen wird - zusammen fünf bis sieben Stadtratssitze erreichen?
Wir werden sehen, wie sich die jeweils 44 Stadtratskandidatinnen und -Kandidaten der einzelnen Bewerbergruppierungen verkaufen. Vieles hängt natürlich jeweils von der Zugkraft der OB-Kandidatinnen und -Kandidaten ab, denn alle werden wohl auch - bis auf OB-Kandidat Putz - die Listenführer ihrer Stadtratskandidaten sein.
Die stadtpolitische Abeit beginnt nach den Sommerferien wieder mit einer öffentlichen Plenarsitzung aller 44 Stadträte am Freitag, 20. September um 15 Uhr im neuen Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung dazu ist noch nicht veröffentlicht. Danach folgen im September noch mehrere Ausschusssitzungen. Besonders gespannt darf man sein, wie der Finanzbericht von Stadtkämmerer Rupert Aigner ausfällt, wie sich die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen entwickeln. Bei der Abeitslosenquote wurde ja von der Landshuter Abeitsagentur für August 2019 im Stadtgebiet Landshut eine Zunahme von 10 Prozent - auf 4,4 % - gemeldet.
Die Stadt verfolgt sehr ehrgeizige und kostspielige Bauprojekte - drei neue Schulen, die Sanierung der Gymnasien Hans-Carossa und Hans-Leinberger, die Generalsanierung des Eisstadions, den Stadttheaterbau beim Bernlochner, den Neubau von Feuerwehrhäusern, den Neu- bzw- Ausbau von Kindergärten und nicht zuletzt den Austausch des Altstadtpflasters. Die Regierung von Niederbayern warnt als Aufsichtsbehörde vor neuen, zusätzlichen Schulden. Deshalb ist vorerst auch der Neubau des Hallenbads kein akutes Thema.
Jeweils per Bürgerentscheid ist die Stadt zudem gehalten, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) deutlich zu verbessern und den (sozialen) Städtischen Wohnungsbau mit einer eigenen Gesellschaft anzukurbeln. Ein weiterer Bürgerentscheid fordert die möglichst zeitnahe Realisierung einer Westtangente.
Man darf auf die einzelne Wahlprogramme gespannt sein, was darüber hinaus noch alles vorgeschlagen bzw. gefordert wird. Wie der städtische Schuldenberg möglichst rasch und wirksam abgebaut werden kann, wird man wohl in keinem Wahlprogramm lesen können. Sparen bzw. Sparappelle sind für Wahlkämpfer/innen ein Gift. Diese leidvolle Erfahrung musste FDP-OB-Kandidat Prof,. Dr. Christoph Zeitler 2010 machen als er für seine Spar-Vorschäge und -Programme mit 1,58 % der Stimmen (nur 389) abgestraft wurde.
Hier alle Sitzungstermine im September
Freitag, 20. September - 15 Uhr - Plenum - Neuer Plenarsaal Rathaus
Mittwoch, 25. September - 15 Uhr - Sozialausschuss - Neuer Plenarsaal Rathaus
Donnerstag, 26. September - 15 Uhr - Personalsenat - Alter Plenarsaal Rathaus
Freitg, 27. September - 09 Uhr - Bausenat - Alter Plenarsaal Rathaus
Freitag, 27. September - 16 Uhr - Liegenschaftssenat - Alter Plenarsaal Rathaus
Montag, 30. September - 16 Uhr - Bildungs- und Kultursenat - Alter Plenarsaal Rathaus
