Landshut – pm (18.09.2019) ÖDP, CSU, BfL und JL stellen einen gemeinsamen Antrag, in der Stadtverwaltung mehr Personal für den Naturschutz einzustellen. Bisher, sei es zum Beispiel nicht möglich Artenschutzprojekte voranzutreiben oder wegen Personalmangel Bußgeldbescheide auszustellen. Hier der Antrag im Wortlaut:
Im Stellenplan 2020 sind für den Naturschutz 1,5 Planstellen einzustellen.
Begründung
1. Durch die Novellierung des Bayerischen Naturschutzgesetzes werden umfangreiche neue Aufgaben auf die Untere Naturschutzbehörde übertragen.
2. Bisher konnten aufgrund von Personalmangels keine Artenschutz-Projekte ähnlich dem Gebäudebrüterprojekt durchgeführt werden. Allein dieses Projekt konnte die Verwaltung nur unter größten Mühen und Zeitaufwand leisten. Viele weitere Projekte, wie z.B. für Hornissen, Kleinsäuger, Fledermäuse, Wildbienen stehen noch auf der Warteliste. Zusätzlicher Zeitaufwand bringt das dringend erforderliche anschließende Monitoring mit sich.
3. Die Stadt Landshut besitzt ca. 50 ha Flächen (Wald, Grünland, Schutzgebiete etc.), die im Laufe der letzten 20 Jahre zur Verwaltung an die Untere Naturschutzbehörde übertragen wurden. Für die ökologische Aufwertung und für die nachhaltige Pflege sind die erforderlichen Konzepte zu erstellen. Diese Maßnahmen sind aber mit dem vorhandenen Personal zusätzlich zum Tagesgeschäft nicht durchführbar.
4. Auch bei längerer Krankheit eines Mitarbeiters der Unteren Naturschutzbehörde, muss gewährleistet sein, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um Bußgeldbescheide zeitnah zu versenden (Ein Beispiel: Bußgeldbescheid über 100 Tausend Euro seit November 2018 für die Pressgasse wegen unerlaubter Baumfällungen ausstehend).
5. Klimawandel und Artenschwund sind seit mehreren Jahren die anerkannt größten globalen Umweltprobleme. Dem kann nur begegnet werden, wenn auf allen politischen Ebenen dagegen vorgegangen wird. Dies bedeutet, dass gerade in der Kommunalpolitik künftig ein Handlungsschwerpunkt zu den Themen Klima- und Artenschutz zu setzen ist. Dabei sollen Projekte angestoßen und durchgeführt werden, die über das Tagesgeschäft und die klassischen Pflichtaufgaben hinaus gehen. Schließlich sollte es angesichts der nicht mehr zu übersehenden Problemen bei der Artenvielfalt und im Klimawandel selbstverständlich sein, in diesen Bereichen notwendige Gegenmaßnahmen als Pflichtaufgabe zum Wohle künftiger Generationen zu sehen.
gez.
Elke März-Granda (ÖDP), Dr. Thomas Haslinger (JL-BfL Fraktion), Rudolf Schnur (CSU)
