Österreich - hs (29.09.2019) - Um 17 Uhr haben die Wahllokale geschlossen. Wir haben mittlerweile (22 Uhr) die vorläufigen Endergebnisse. Der 33-jährige Sebastian Kurz hat einen haushohen Wahlsieg mit 38,4 % der Wählerstimmen (+ 6,5 %) erzielt. Sehr wahrschein wird es eine Koalition mit dem zweiten Sieger, den Grünen (12,4 % - 8,6 % Zugewinn) und - ergänzend vielleicht - mit den Neos (7,4 % - 2,1 % plus) geben. Die FPÖ, durch den Strache-Skandal von Ibiza Auslöser der Neuwahlen, stürzt um 8,7 % auf knapp 17,3 % ab.
In Landshut leben und wohnen knapp 400 österreichische Staatsbürger, die den Wahlausgang wohl auch mit besonderer Aufmerksamkeit den ganzen Abend hindurch verfolgt haben. Das gilt auch für Oberbürgermeister Alexander Putz (56), ein gebürtiger Österreicher (Geburtsort: Klosterneuburg bei Wien) der erst 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat nachdem er bereits 30 Jahre lang in der Bundesrepublik, in der Region Landshut, wohnhaft und als Bauingenieur mit eigenem Büro tätig war.
Die Endergebniss sind für Sebastian Kurz noch besser als die ersten Hochrechnungen, für die FPÖ nicht ganz so dramatisch schlecht und für die Grünen etwas weniger gut. - In Österreich ist also wahrscheinlich erstmals eine neue Zweier- oder auch eine Dreier-Koalition im Nachbarland, allein mit den Grünen, die heute 8,6 % dazugewonnen haben oder auch zuzüglich der Neos (7,4 %), die um 2,1 % zugelegt haben. Die Grünen könnten den Vizekanzler stellen. Beinahe eine Sensation für Österreich, wo 6,4 Millionen Bürger wahlberechtigt waren. Die SPD bekam das historisch schlechteste Ergebnis mit nur mehr 21,5 %, das sind 5,4 % weniger als zuletzt. Sie haben wohl die meisten Stimmen an die Grünen verloren. Nun ja, in Deutschland wäre die SPD mit 21,5 % aktuell mehr als zufrieden. Da fehlen aber 6 bis 8 %.
Der Ausgang der Wahlen in Österreich könnte sich durchaus bei der nächsten bundesdeutschen Bundestagswahl im Herbst 2021 in ähnlicher Form wiederholen. Die jüngsten Umfragen (ZDF-Politbarometer) sehen ja die CDU/CSU und die Grünen jeweils bei 27 %. Sie könnten also eine stabile Zweierkoalition schmieden. Dabei wäre lediglich die Kanzlerfrage offen. Der potentiell grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck liegt bei den Umfragen klar vor der CDU-Kandidatin AKK (Annegret Kramp-Karenbauer). Die FDP käme als weiterer Koalitionspartner in Frage, sofern es für CDU/CSU und Grüne allein rechnerisch nicht reichen sollte.
Die Kommunalwahlen in Bayern am 15. März 2020 werden somit zu einem wichtigen Stimmungstest. Das gilt in Landshut nicht nur für die Wahl der 44 Stadträte und im Landkreis für die Wahl der 70 Kreisräte, sondern auch für die Wahl des Oberbürgermeisters sowie die Wahl des Landrats.
Das außerordentlich gute Ergebnis für Sebastian Kurz (ÖVP) wird seinen gleichaltrigen OB-Kandidaten Dr. Thomas Haslinger (CSU) ganz besonders freuen und motivieren. Beide kennen sich aus gemeinsamen JU-Zeiten von Tagungen und Fortbildungseminaren her.
