Die westliche Bachstraße in Achdorf: Eine bei Radfahrern gerne angenommen Route. Fotos: W. Götz
Landshut – gw (23.10.2019) Die SPD stellte de Antrag, den westlichen Teil der Bachstraße von der Brauerei Wittmann bis zum Rosental als Fahrradstraße auszuweisen. Doch daraus wird nichts. Dazu müsste die Bachstraße entlang des Roßbaches mindesten 4,50 Meter breit sein, so steht es in den Vorschriften. Der Verkehrssenat wollte mit Rücksicht auf die Verwaltung auch keinen rechtlich unsicheren Beschluss herbeiführen.
Selbst neben einem Kleinwagen bleibt nur wenig Platz für Radfahrer.
Defacto, so Rechtsdirektor Harald Hohn, spielt sich auf dem westlichen Teil der Bachstraße sowieso schon der Radverkehr ab. Daher sieht er seitens der Verwaltung nicht zwingend einen Handlungsbedarf. Aber genau genommen spricht die Straßenbreite von nur knapp drei Metern gegen eine Fahrradstraße. 4,50 Meter wären vorschriftsmäßig wegen des Begegnungsverkehrs mit Autos nötig.
Hohn regte vielmehr an, zu prüfen ob die Bachstraße zwischen der Veldener Straße und dem Rosental – also weiter stadtauswärts - als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann.
Anja König verteidigte den SPD-Antrag: „Ich bin entsetzt!“ „Dort wo ich wohne kommt auch kein Radfahrer an einem Auto vorbei. Ich sehe keine bessere Straße für eine Fahrradstraße, als die Bachstraße.“ Das veranlasste Prof. Dr. Frank Palme (Grüne) zu dem Zwischenruf: „Doch die Schützenstraße“. Palme spielte dabei auf die Ablehnung der SPD vor zwei Monaten an, die Schützenstraße zur Fahrradstraße zu machen.
Hohn wiederholte die Auffassung der Verwaltung: „Wir sehen auf Grund der geringen Breite keine rechtliche Grundlage für eine Fahrradstraße.“ „Ich habe kein Problem mit der Bachstraße als Fahrradstraße“ erklärte Lothar Reichwein (CSU) „und dann schauen wir mal, ob das Verwaltungsgericht uns die Fahrradstraße wieder aufhebt.“
Das ging dann Oberbürgermeister Alexander Putz doch zu weit: „Wenn die rechtlichen Vorgaben nicht gegeben sind, sollten wir die Verwaltung auch nicht dazu zwingen.“ Mit 6 zu 4 Stimmen gab es keine Mehrheit für die „Bachstraße“ als "Fahrradstraße".
