ÖDP-Stadträtinnen Elke März-Granda (links) und Christine Ackermann
Landshut – pm (04.11.2019) Die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) könnte Landshut weiter in finanzielle Nöte bringen. Städtische Eigenbetriebe, wie beispielsweise die Stadtwerke, müssten deutlich mehr Steuern zahlen, wenn das so genannte kommunale Steuersparmodell abgeschafft werden würde. Der BFH sieht nun in der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht.
Oft verrechnen Kommunen verlustbringende mit lukrativen Bereichen, also etwa das Minus aus dem Schwimmbadbetrieb mit Gewinnen des Energieversorgers. Diese Praxis wird vom Bundesfinanzhof kritisch gesehen - nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.
„Sollte der Europäische Gerichtshof den steuerlichen Querverbund kippen, wäre das ein Desaster für die Stadt und die Stadtwerke!“, sorgt sich ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. „Wir sehen die Daseinsvorsorge, die von den Stadtwerken vorbildhaft betrieben wird, in großer Gefahr“, ergänzt ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann. Denn seit Jahren gleichen die Stadtwerke ihre Verluste im ÖPNV und beim Stadtbad durch die Gewinne aus dem Verkauf von Strom, Gas und Wärme aus. „Wenn dieses Solidarmodell gekippt würde, drohen höhere Preise im ÖPNV und bei den Bädern oder deutliche Leistungseinschränkungen“, befürchten die Politikerinnen.
Aufgrund der prekären Situation haben die beiden Stadträtinnen nun den Antrag gestellt, dass die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen notwendige Maßnahmen aufzeigt, die bei einem möglichen Verlust des steuerlichen Querverbundes erforderlich sind.
