Am 3. November 2012 kam es zu einem bisher immer noch nicht augeklärten Brandan- schlag auf die Wohnanlage von Asylbewerbern (Vermieter: Familienangehörige von Landrat Josef Eppeneder) in Wörth. Die Mitglieder des Runden Tisch Landshut sind jedoch mit den bisherigen Ermittlungen bzw. Ergebnissen absolut nicht zufrieden. Sie wenden sich daher direkt an den Leitenden Oberstaatsanwalt Horst Günther Schladt mit einem Offenen Brief:
Betreff: Ermittlungen bezüglich des Brandanschlags in Wörth a. d. Isar am 3. Novembe 2012
Sehr geehrter Herr Schladt, wir, Bürger und Bürgerinnen aus Stadt und Landkreis Landshut, sind empört über die schleppenden Ermittlungen im Fall des Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft in Wörth an der Isar am 3.11.2012.
Uns scheint, dass die Ermittlungen nicht mit der notwendigen Gründlichkeit und Nachdrücklichkeit geführt werden.
Dafür sprich!, dass in unseren Augen die Tatortsicherung offenbar ungenügend war und dass auch die Befragung der Betroffenen hinter den Ansprüchen auf eine schnelle und umfassende Aufklärung zurückgeblieben ist.
So werden von Betroffenen berichtete Sprühereien an der Unterkunft von der Polizei geleugnet, auch die vom Landratsamt in der Presse angesprochenen Drohungen gegen Flüchtlingsunterkünfte (,,Bin mal gesparurt, wann die ersten Hütten brennen." - vgl. LZ 5.11.2012) sind angeblich der zuständigen Polizeistelle nicht bekannt.
Nach dem staatlichen Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie haben wir gehofft, dass staatliche Stellen nun bei möglicherweise rassistischen Gewalttaten, die das Leben von Mitbürgern und Mitbürgerinnen gefäihrdeten, entschlossener handeln.
Die zwei Polizeipressemitteilungen dokumentieren aber eher einen Unwillen, die Hinweise auf einen rassistischen Tathintergrund auch als solche zu benennen.
Eine Anfrage von Kornelia Möller (MdB, Die Linke) vom 30.11.2012 wurde am 8.1.2013 vom zuständigen Polizeipräsidenten Rückl mit nichtssagenden bzw.. den Fakten widersprechenden Aussagen beantwortet.
Eine transparente und die Öffentlichkeit einbeziehende Öffentiichkeitsarbeit sieht anders aus. Auch hier werden die vielen Hinweise auf ein rassistisches Tatmotiv nur selektiv und ablehnend zur Kenntnis genommen.
Da wir sehr enttäuscht über die fehlende Transparenz und die dürftigen Resultate der polizeilichen Ermifilungen sind, wenden wir uns an Sie, als Herr des Verfahrens, um Sie um Aufklärung zu bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Carlo Koiß, für den Runden Tisch
Organisationen: Friedensinitiative Landshut, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantjnnen Landshut, Landshuter Arbeitskreis Partnerschaft mit der 3. Welt e.V., Runder Tisch gegen Rechts Landshut, VVN-BdAKV Landshut.
Einzelpersonen: Colette Reimann, Hans-Dieter Schenk (Regionssekretär DGB Region Landshut), Ingrid Büttler, Ingrid Henninger, Jacqueline Hesel, Josef Danzer, Karin Reiter, Dr. Konrad Beischl, Komelia Möller (MdB), Kurt Büttler, Marlene Schönberger (Vorstandsspre- cherin Grüne Jugend Landshut, Rainer Ziesler (Vors. Die Linke KV Landshut-Kelheim), Rolf-Jürgen Schärling, Stefan Henninger, Steffi Schuster.
