Berlin/Landshut - pm (14.11.2019) Verkleinerung des Bundestages im Auge: Im Vorfeld der Abstimmung über die Reform des Wahlrechtes hat die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (Velden) die Kollegen von der Union, vor allem die CSU-Kollegen Andreas Scheuer, Florian Oßner & Co. aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstagabend über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Grünen und Linke ab. „Wir haben einen fairen Kompromiss vorgeschlagen, den Bundestag zu verkleinern“, sagte Nicole Bauer am Donnerstagvormittag in Berlin.
Bei der nächsten Bundestagswahl kann es Bauer zufolge nach aktuellen Berechnungen einen Bundestag mit mehr als 800 Abgeordnete geben. „Das darf nicht kommen“, warnt die liberale Politikerin. Eine Wahlrechtsreform sei jedoch bislang an der Blockadehaltung der Union gescheitert.
Bauer kritisiert: "Die Union beharrt auf einer Idee, die nur ihr einen Vorteil verschaffen würde. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass das Parlament unnötig viel Steuergeld kostet und die Arbeitsfähigkeit gefährdet wird." Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit den Grünen und Linken einen konkreten und fairen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise vorsehe und keine Partei bevorzuge. Die drei Fraktionen streben an, dass das Parlament nicht mehr als 700 Abgeordnete haben soll.
"Die Wahlrechtsreform ist eine zentrale Frage dieser Legislaturperiode. Die Union und die CSU-Abgeordneten Scheuer, Oßner & Co. sollten sich einer Lösung nicht verweigern.Notfalls muss es eine Lösung ohne die Union geben", betont Bauer.
