Der Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank an das Immobilienunternehmen Patrizia stößt bei MdL Jutta Widmann (Freie Wähler) auf massive Kritik. „Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der rund 80.000 betroffenen Mieter in ganz Bayern." Das Thema hat auch regional hohe Brisanz. In Landshut und Altdorf gibt es insgesamt über 1.200 GBW-Wohnungen, in denen annähernd 3.000 Menschen leben.
Auf diese Bürger kämen nun wohl harte Zeiten zu, befürchtet die Landtagsabgeordnete. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Patrizia AG angesichts des enormen Kaufpreises von 2,5 Milliarden Euro nun möglichst hohe Mieteinnahmen anstreben würde. Umso wichtiger sei es, so MdL Widmann, dass die Sozialstandards in jeden einzelnen Mietvertrag aufgenommen würden: „Dann kann bei überzogenen Mieterhöhungen jeder Betroffene sein Recht individuell vor Gericht einklagen." Die „Sozialcharta XXL" von Finanzminister Söder sei nichts wert, weil sie allenfalls zu Vertragsstrafen für den neuen Eigentümer führe. Davon hätten jedoch die betroffenen Mieter keinerlei Nutzen.
Politisch und moralisch sei das Vorgehen der Staatsregierung eine Bankrotterklärung, betont MdL Jutta Widmann. „Die politisch Verantwortlichen in Bayern haben mit dem milliardenschweren Landesbank-Debakel den Karren in den Dreck gefahren, selbst rausziehen wollen sie ihn aber nicht. Stattdessen müssen jetzt ausgerechnet Zehntausende sozial schwacher Mieter die Sache ausbaden." Der Freistaat hätte das dringend nötige Verantwortungsbewusstsein zeigen und die GBW-Wohnungen selbst erwerben müssen.
Im Bild oben: MdL Jutta Widmann, Josef Biersack (rechts) und Oliver Wunsch (2. von rechts) vom Mieterverein Landshut bei einem Ortstermin vor GbW-Wohnungen in Landshut bzw. Altdorf. Links im Bild Peter Meier, ein betroffener Mieter.
