Die Stadtinnen Christine Ackerman (ödp) und Elke März-Granda (parteilos) wollen der Stadt sparen helfen. Sie unterbreiten per Antrag einen Vorschlag, der den höchst defizitären Stadt- bus zur neuen Justizvollzugsanstalt betrifft, der täglich 13 mal fährt und in dem statistisch pro Fahrt nur 0,95 Personen sitzen. Die Stadt zahlt somit für jeden Fahrgast 9,26 Euro drauf.
Das hahen die beiden Stadträtinnen der Ausschußgemeinschaft ausgerechnet. Hier der Antrag im Wortlaut:
zu a) Den Werksenatsmitgliedern wurden die gezählten Fahrgastzahlen für die Linie 7a
beispielhaft für den Monat Oktober 2012 schriftlich vorgelegt. Daraus wird ersichtlich, dass
für 23 Tage (Mo-Fr) im Oktober insgesamt
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283 Personen bei der JVA ausgestiegen sind; pro Tag werden 13 Fahrten
durchgeführt; somit werden pro Fahrt durchschnittlich 0,95 Personen befördert.
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149 Personen bei der JVA eingestiegen sind; pro Tag werden 15 Fahrten
durchgeführt;
somit werden pro Fahrt durchschnittlich 0,43 Personen befördert.
Bei einer Jahreshochrechnung würden somit ca. 3199 Personen bei der JVA aussteigen
und1684 Personen einsteigen.
Der Kostenausgleich für die Linie 7a der Stadt an die Stadtwerke beläuft sich wie folgt:
2009: 30.000,00 Euro
2010: 23.865,19 Euro
2011: 42.624,54 Euro
2012: 45.203,28 Euro
2013: 45.230,00 Euro (Planansatz)
Dies würde bedeuten, dass beispielsweise in 2013 pro beförderter Person zur bzw. von der
JVA 9,26 Euro an Zuzahlungs-Kosten angefallen sind. Eine Kosteneinsparung könnte beispielsweise
durch die Einführung eines Anruf-Sammeltaxis erfolgen.
zu b) Die Bisherige haushaltssitiation derStat rechtfertigt entgegen der bisherigen Praxis ein Umddnken im >Hinblick auf Kostenverursacher und Kostenträger. Schließlcih gilt auch hier das Konexitätsprinzip.
gez.
Elke März Granda, Christine Ackermann (Stadträtinnen)
