Mit einer Plenaranfrage wendet sich SPD-Fraktionschef Klaus Pauli an die Stadt. Ihm ist es absolut nicht recht, dass der Oberbürgermeister beim Empfang eines Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesfinanzministerium (2. v. re.) nicht nur MdB Dr. Wolfgang Götzer (li.), sondern auch noch und wohl ausschließlich die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl (Helmut Radlmeier, 3.v..re) und für den Bundestag (Florian Oßner, noch dazu einer aus dem Landkreis, 2.v.li. - Anm. d. Red.) eingeladen hat.
Die Pauli Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hans Rampf, wie ich der Landshuter Zeitung vom 3. April entnehmen konnte, führten Sie ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Hartmut Koschyk. Laut Zitat handelt es sich dabei um ein Treffen des Oberbürgermeisters. Das ein solches Treffen mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten stattfindet ist normal und richtig.
Verwundert war ich aber über die Teilnahme der Herren Radlmeier und Oßner. Deshalb stellt sich für mich die Frage,
ob es sich um ein Treffen der CSU handelt, oder wie können Sie mir sonst die Teilnahme der beiden Herren erklären?
Sollte es sich um ein CSU internes Treffen handeln, so bitte ich das der Presse gegenüber richtig zu stellen. Ich glaube, dass es im Interesse aller Landshuter ist, darauf zu achten, dass gewählte Amtsträger unterscheiden zwischen „Amt"
und „Partei".
Gez. Klaus Pauli
SPD-Fraktionsvorsitzender
