Landshut - pm (06.12.2019) Das Stadtratsplenum hat heute Freitag nach achtstündiger Sitzung mit 26:17 Stimmen „grünes Licht“ für den Etat 2020 gegeben. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Rupert Aigner erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 326 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen gut 250 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt etwa 76 Millionen Euro. Insgesamt sind für das kommende Jahr Investitionen von circa 62,5 Millionen Euro vorgesehen.
Der Schwerpunkt bei den Investitionen liegt erneut bei den Schulen. Darin enthalten sind auch Planungsmittel für Sanierung und Neubau des Stadttheaters in Höhe von 1,85 Millionen Euro. Ein interfraktioneller Antrag, darüber hinaus auch Mittel für die Umsetzung der Maßnahme in die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 einzustellen, wurde dagegen im Rahmen der Beratungen mit 21:22 Stimmen abgelehnt.
Der Schwerpunkt der Investitionen soll weiterhin auf den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen liegen: Bis 2024 sind unter anderem der Neubau von zwei Grundschulen und einer Realschule für insgesamt mehr als 100 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls fortgesetzt wird die im Frühjahr begonnene Generalsanierung des Eisstadions am Gutenbergweg: 2020 sind der Austausch der Kältetechnik und der Neubau der Stehplatztribüne Ost vorgesehen.
Für den Haushaltsplan votierten neben Oberbürgermeister Alexander Putz die Stadtratsfraktionen der CSU, der Freien Wähler und der Jungen Liste/Bürger für Landshut sowie die Stadträte von ÖDP, FDP, Bayernpartei und Margit Napf. Gegen den Etat sprachen sich die Fraktionen von Grünen, SPD und der Landshuter Mitte aus.
