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"Unfaire Lastenverteilung auf unsere Kosten" - MdB Oßner: Politiker kritisieren Aiwangers SüdOstLink -Vorgehen

alles austasch tennet

Landkreis Landshut - bra (12.12.2019) CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner hat sich am Donnerstag gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisvorstands der CSU im Landkreis Landshut sowie mit Kommunalpolitikern aus der Region mit dem Stromnetzbetreiber Tennet über die Planung der überregionalen Erdkabel-Gleichstromleitung SüdOstLink ausgetauscht.

Bei dem Gespräch mit Tennet-Vertreter Dr. Andreas Schieder im Landshuter Bürgerbüro betonten die Politiker, dass sie mit der Belastung für den Raum Landshut durch die geplante Verdoppelung der Leitungskapazität von zwei auf vier Gigawatt ohne Kompensation nicht einverstanden sind. Infrastrukturpolitiker Oßner wird nun auch auf die Bundesnetzagentur zugehen, um die Möglichkeiten auszutarieren.

„Es geht uns nicht darum, die Notwendigkeit der Stromleitung grundsätzlich in Frage zu stellen“, sagte Oßner. „Im Gegensatz zu manchen politischen Mitbewerbern ist uns klar, dass zusätzliche, überregionale Gleichstromleitungen für das Gelingen der Energiewende gebraucht werden, um die langfristige Versorgungsicherheit Bayerns nach Abschaltung von Kernkraftwerken sicherzustellen. Auch wenn man damit nicht alle Herzen gewinnt, gehört dies jedoch zur ehrlichen Politik.“ Dabei werde regenerativer Strom vom Süden in den Norden und andersherum transportiert. Aber die Region Landshut habe mit den Kernkraftwerken Isar (KKI) und dem Atomzwischenlager BELLA in den vergangenen Jahrzehnten bereits viel Verantwortung für die stabile Stromversorgung Bayerns übernommen. Der Netzknotenpunkt am KKI sei bereits jetzt ein international bedeutender Stromumschlagsplatz. „Darum wehren wir uns gegen eine unfaire Lastenverteilung beim SüdOstLink auf Kosten unserer Region.“

Pflugverfahren weltweit anerkannt

Knackpunkt ist die von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ausgehandelte Verdoppelung der SüdOstLink-Kapazität von zwei auf vier Gigawatt, damit ein anderes, ebenfalls umstrittenes Leitungsprojekt in Franken wegfallen kann. „Das bedeutet, dass der notwendige Konverter, der Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt, noch größer gebaut werden muss, was wiederum zusätzliche Leitungen vom Konverterstandort bis zum Netzknotenpunkt bedeutet“, stellte Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer verärgert fest. „Das schränkt die Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Gemeinden und Grundstückseigentümer extrem ein.“

Tennet-Vertreter Schieder, der für die Abstimmung des Stromnetzbetreibers mit der Politik zuständig ist, erklärte, dass sein Unternehmen das umsetze, was gesetzlich festgelegt werde. Tennet müsse sich an die Beschlüsse von Bund, Ländern und der Bundesnetzagentur halten. Bundesenergieminister Peter Altmaier habe gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern betont, dass die endgültige Entscheidung über Trassenverlauf und Kapazität im gängigen behördlichen Verfahren fallen solle. Er rechne bis Anfang 2022 mit einem Planfeststellungsbeschluss und Baurecht für das Projekt, in dieser Phase sind Änderungen möglich.

Der Infrastrukturpolitiker Oßner wird nun im nächsten Schritt auf die Bundesnetzagentur zugehen und die Belastung der Region Landshut betonen sowie Optimierungen, wie Teile der Bürgermeistertrasse, nochmals vorschlagen. Außerdem drängte er gegenüber Tennet darauf, auch die Stromleitungen zwischen Konverter und Netzknotenpunkt beim KKI als Erdkabel zu verlegen – und dafür das richtige Verfahren zu verwenden: „Die Kompetenz für das Pflugverfahren haben wir mit dem weltweit führenden Verlegespezialisten Walter Föckersperger (FOECK) aus Pauluszell direkt im Landkreis", so der CSU-Kreisvorsitzende und Kreisrat. Zudem werde auf Einladung von Oßner Anfang 2020 Bundesminister Peter Altmaier in dieser Problematik die Gemeinden Essenbach und Niederaichbach besuchen.

Im Bild oben: Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Mitte), CSU-Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Vierter von rechts), Landratskandidatin Claudia Geilersdorfer (Dritte von rechts) sowie der betroffene Bürgermeister Dieter Neubauer (rechts) mit den Kommunalpolitikern in der hitzigen Diskussion zur Stromtrasse SüdOstLink mit Dr. Andreas Schieder (Fünfter von rechts) von Tennet.

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