Landshut - pm (27.12.2019) Dass bezahlbarer Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürgern im Raum Landshut ein wichtiges Thema ist, das zeigt das bisherige Ergebnis: über 500 Unterschriften konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller bereits in ihrem Büro sammeln. 25.000 Unterschriften sind nötig für die Zulassung des Volksbegehrens, das von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, den Mietervereinen, Parteien und dem Sozialverband vdk getragen wird. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass die Bestandsmieten in den 162 bayerischen Kommunen eingefroren werden, in denen bereits jetzt die staatliche Mietpreisbremse gilt.
Mieterhöhungen sind dann bei laufenden Mietverträgen nur erlaubt, wenn die erhöhte Miete die Grenze von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigt. Zudem darf bei Neuvermietungen keine Miete verlangt werden, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auch für die Umlage von Modernisierungskosten gilt diese Grenze. „Unser Ziel ist es, den Mieterinnen und Mietern eine „Atempause“ zu verschaffen“, so Ruth Müller. Denn die Entwicklung der Einkommen habe vielfach nicht Schritt gehalten mit der Entwicklung der Mieten. Gerade Alleinerziehende, Rentnerinnen oder Studierende seien auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt und müssten oft bis zu 45 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Hinzu kommt, dass die Zahl der Sozialwohnungen im Freistaat stark abgenommen habe. Auch in der Region Landshut seien über 1.200 GBW-Wohnungen vom Freistaat im Zuge des Hypo-Alpe-Adria-Skandals verkauft worden. Waren es vor gut 30 Jahren noch 500 000 Sozialwohnungen in Bayern, so sind es heute noch rund 137 000.
Wer für die Zulassung des Volksbegehrens unterschreiben möchte, kann dies weiterhin im Bürgerbüro Ruth Müller in der Nikolastraße 49 in Landshut ab dem 7. Januar täglich von Montag bis Freitag, 9.00 bis 14.00 Uhr tun oder dort auch Unterschriftenlisten abholen oder abgeben.
