BfL-Vorsitzender Andreas Löscher: "Landshut braucht lösungsorientierte Politik."
Landshut – pm (06.02.2020) „Meiner Meinung nach hat Parteipolitik in einer Kommune gar nichts verloren“. Mit diesem Zitat von Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) aus der Landshuter Zeitung vom 25. Januar 2020 eröffnete BfL-Vorsitzender Andreas Löscher am vergangenen Donnerstag im „Zollhaus“ die Auftaktveranstaltung der Bürger für Landshut e.V. zum Kommunalwahlkampf.
In seiner Begrüßungsrede betonte Löscher die Notwendigkeit einer parteifreien, unabhängigen Wählervereinigung in einer Stadt wie Landshut, die für realistische und lösungsorientierte Politik steht.
Die CSU wolle die Zersplitterung im Stadtrat beseitigen, doch seien gerade die etablierten Parteien Mitverursacher dieser Situation. Die Bürgerinnen und Bürger wollten keine Parteiideologien mehr vorgesetzt bekommen oder politische Ränkespiele miterleben müssen, vielmehr forderten sie Lösungen für ihre ganz persönlichen Anliegen und Probleme in ihren Stadtteilen.
Dieser Aufgabe und Verantwortung möchten die BfL, wie in den vergangenen 16 Jahren, gerne auch nach dem 15. März nachkommen und streben deshalb als Wahlziel Fraktionsstärke mit drei oder mehr Mandaten an.
Ob es eine OB-Wahlempfehlung der BfL geben werde, entscheide sich in Kürze, so Löscher. Kein entscheidendes Kriterium hierbei sei, ob ein Kandidat die Handynummer des Bayerischen Ministerpräsidenten kenne.
In seinem Einführungsreferat markierte Stadtrat Bernd Friedrich die Schwerpunkte des BfL-Wahlprogramms. Er nannte die Lösung der Verkehrsprobleme in Landshut (Westtangente nicht infrage stellen, B15 neu zügig weiter planen und -bauen, ÖPNV stärken, Verkehrswende mit Modal-Split, Gesamtverkehrskonzept mit dem Landkreis), eine bessere Einplanung der nötigen Infrastruktur bei Planung von neuen Baugebieten (zusätzlich die Bürgerschaft umfassender informieren und mitnehmen) und die Nutzung von staatlichen und kommunalen Förderprogrammen angesichts der Wohnungsnot (beispielsweise EOF/ EinkommenOrientierteFörderung).
Beim Thema Sicherheit müsse der Schutz für die Rettungskräfte ausgebaut werden und mehr Präsenz von Polizei und Sicherheitswacht solle das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft stärken.
Ebenso wichtig sei es, die Angebote zur Kinderbetreuung auszubauen, den Pflegenotstand anzupacken und sich weiter um Spitzenmedizin für Landshut zu kümmern.
Monika Voland-Kleemann, auf der BfL-Liste auf Platz 2, beleuchtete die Themen Soziales, Gesundheit und Pflege genauer. „Wir müssen den Pflegeberuf der Jugend ans Herz legen, wir müssen die Schulen einbeziehen und attraktive Praktika anbieten, um das Interesse an diesem Berufsbild zu steigern“.
Weitere Kandidatinnen und Kandidaten erörterten die Themenfelder Familie und Bildung, Klima/ Umwelt/Energie und Haushalt/Finanzen der Stadt. Hier wollen die BfL den Schulneubauten als Pflichtaufgabe oberste Priorität einräumen, zumal beim derzeitigen starken Wachstum der Einwohnerzahl Landshuts.
Containerlösungen oder das Aufschieben dringender Sanierungen an den Schulen dürften nicht mehr länger Mittel einer verantwortungsvollen Politik sein. „Was ist denn nun wichtiger, als dass man die Schulen endlich renoviert? Wo ist dieses Geld hingeflossen, das dafür notwendig gewesen wäre?“, fragte Kandidatin Doris Dinkel (Platz 9) in die Runde.
Nach dem offiziellen Teil schlossen angeregte Diskussionen den Abend ab, der von BfL-Mitglied Stephan Brunner musikalisch umrahmt wurde. In seinem Schlusswort zeigte sich BfL-Vorsitzender Löscher überzeugt, dass die BfL mit ihrem Programm und ihren Köpfen das Potenzial für ein erfreuliches Wahlergebnis am 15. März haben.
