Die Junge Union Landshut mit Thomas Haslinger an der Spitze sagt Ja zum Livestream im Stadtrat und zum Ehegattensplitting. Die JU sagt jedoch Nein zur Frauenquote. Vor kurzem fand im Gasthaus „Zollhaus" die konstituierende Vorstandssitzung der Jungen Union (JU) Landshut-Stadt statt. Es ging um die Wahl restlicher Vorstandsmitglieder, einen Ausblick auf's Jahr 2013/14 und die Diskussion bundes- landes- und lokalpolitischer Themen.
Erster Punkt war die Vervollständigung der Kreisvorstandschaft durch die Bestimmung zweier Geschäftsführer. Für die Wahlperiode 2013-2015 wurden auf Vorschlag von JU-Chef Thomas Haslinger Walter Hahn und Alexander Ried einstimmig gewählt.
2013 wird die Junge Union ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung der CSU-Kandidaten bei den Landtags- und Bundestagswahlen legen, insbesondere auf die Plakatierung, die Präsens bei diversen Veranstaltungen und als Multiplikator in der Bevölkerung. „Das politische Jahr wird sehr kurz, dafür aber intensiv."
Mit der Landshuter Hochzeit (28.6. bis 21.7.) und den Sommerferien gäe es dieses Jahr zwei Monate, in denen relativ wenig passieren dürfte. Haslinger. "Wir wollen die Bürger auch nicht mit einem langen Wahlkampf ermüden. Wenige intensive Wochen des Wahlkampfes sind daher das Beste für Wahlkämpfer und Wähler."
Haslinger: Stadtratssitzungen auch in Landshut live übertragen
Im letzten Teil der Sitzung wurden verschiedene politische Entwicklungen aller Ebenen diskutiert. Nachdem nun ein Modellversuch in München gestartet wird, Sitzungen aus dem Stadtrat live zu übertragen, erneuerte die JU ihre Forderung, diesen Versuch auch in Landshut starten zu lassen. Dazu JU-Chef Haslinger: „Dieses Thema ist für uns im Zuge der Transparenz in der Politik eine wichtige Angelegenheit. Es gibt keinen erkennbaren Grund, so einen Versuch wie in München nicht zu starten.
Es sei denn, der eine oder andere Stadtrat hat Angst, dass die Bürger mitbekommen, wie die Qualität seiner Beiträge oder seine Anwesenheitsquote im Plenum ist."
Die Junge Union ist weiterhin der Meinung, dass das Ehegattensplitting beibehalten werden muss, gegebenenfalls in modifizierter Form des kinderbezogenes Ehegattensplittings. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Ludwig Schnur äußerte dazu: „Wir akzeptieren alle Formen des Zusammenlebens von Paaren in Deutschland. Die Ehe zwischen Mann und Frau hat aber eine herausgehobene Bedeutung. Steuerliche Vorteile von der Ehe zu entkoppeln halten wir für falsch, da die Ehe zwischen Mann und Frau als Keimzelle der Gesellschaft einen besonderen Schutz genießen sollte."
JU gegen Frauen-Quote in Unternehmen
Die Frauen-Quote für Unternehmen lehnt die Junge Union ab. „Frauen haben heute alle Chancen, aufgrund ihrer Kompetenz in Führungsetagen zu kommen. Ein Quote ist die falsche Antwort auf ein Problem, dass sich bald nicht mehr stellen wird, da immer mehr Frauen ein Studium abschließen.
Wichtiger wäre es, sich dafür einzusetzen, dass Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten und nicht schlechter als Männer entlohnt werden", brachte die stellvertretende Kreisvorsitzende Karina Habereder die JU-Position zum Ausdruck. Die Junge Union will sich auch dafür einsetzen, die Frauenquote innerhalb der CSU wieder zur Disposition zu stellen. Dazu JU-Vorsitzender Haslinger: „Dieses Wahl-Prozedere ist eine Farce. Vor wenigen Jahren hat die CSU andere Parteien verspottet, weil sie intern Frauen-Quoten durchsetzten. 2010 haben wir diese Quote
aus dem Glauben heraus, auf einen Trend aufspringen zu müssen und so mehr weibliche Mitglieder und Wähler zu gewinnen, selbst eingeführt. Das war in den Augen der JU ein Fehler und wir werden uns dafür einsetzen, ihn Ende des Jahres rückgängig zu machen.
