Landshut - pm (06.03.2020) Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Mittwoch (04.03.) reagieren prompt die Grünen im Landshuter Rathaus mit einem Antrag. Er sieht vor, Stefanje Weinmayr wieder als Leiterin des Skulpturenmuseums zu beschäftigen. Hier die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Stefan Gruber:.
Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.03.2020 die Stadt verpflichtet, Frau Weinmayr wieder als Leiterin des Skulpturenmuseums zu beschäftigen und insbesondere festgestellt, dass Frau Weinmayr für die Konzeption von sämtlichen Ausstellungen zuständig ist. Der Entzug dieser Aufgaben, der nach der vom Oberbürgermeister beschlossenen Zusammenlegung der Museen erfolgte, war rechtswidrig.
Die Fraktion von Bündnis90/Di6e Grünen hat in diesem Zusammenhang einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Antrag ist unter Anderem erforderlich, da die aktuelle öffentliche Darstellung des Urteilsspruches durch die Stadt Landshut in großen Teilen nicht der tatsächlichen Urteilssprechung entspricht, bzw. wichtige Teile davon verschwiegen werden.
Das angeordnete 4-Augen-Prinzip war rechtswidrig und ist umgehend aufzuheben. Dies wurde auch in der Vergangenheit fraktionsübergreifend vom Stadtrat seit der Organisationsveränderung durch den Oberbürgermeister gefordert; wurde allerdings stets von der Stadtspitze zurückgewiesen.
Die Fraktion DER GRÜNEN hält unverändert daran fest, so wie sie es auch mit verschiedenen Anträgen in der Vergangenheit getan hat, Frau Weinmayr mit sofortiger Wirkung wieder als Leiterin des Skulpturenmuseums (KOENIGmuseum) mit dem ihr zustehenden Verantwortungsbereich einzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Gruber dazu: „Hätte man den Stadtrat in dieser Sache gehört und wäre seinen Empfehlungen gefolgt, hätte sich die Beschädigung des Kulturlebens vermeiden lassen und Steuermittel von 210.000 Euro wären nicht vergeudet worden.“
Jetzt gilt es nach Ansicht der Fraktion, schnellstmöglich das Skulpturenmuseum wieder zum Laufen zu bringen und neue Ausstellungsprojekte anzugehen, damit die Akzeptanz und Attraktivität des Museums wieder steigt.
