Landshut - pm (09.04.2020) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für die Kommunen noch nicht absehbar. Fest steht allerdings bereits heute, dass die Kommunalhaushalte für das Jahr 2020 wohl nicht zur Umsetzung kommen können, sollten staatliche Hilfen ausbleiben. In Landshut ist ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 50 Prozent zu befürchten. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN widerspricht der Auffassung von OB Putz, dass eine Haushaltssperre unumgänglich ist.
Vielmehr sieht die Fraktion Bund und Freistaat in der Pflicht, nicht nur wirtschaftliche Hilfen anzubieten, sondern auch die kommunalen Haushalte für das laufende Jahr durch Bürgschaften für Kredite oder direkte Finanzhilfen zu unterstützen.
„Die Kommunen alleine werden diese Krise nicht bewältigen können. Die Haushaltslage gerade der kreisfreien Städte war bereits vor der Corona-Krise angespannt. Dieser Zustand darf sich nicht verschärfen. Bund, Länder und Kommunen müssen hier eng zusammenarbeiten und schnell handlungsfähig sein “, so Stefan Gruber, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Für die GRÜNEN steht außer Frage, dass sämtliche Zuschussempfänger der Stadt Landshut, vom kleinen Verein bis zu den großen Wohlfahrtsverbänden ihre Leistungen erhalten müssen, damit diese ihre Arbeit, die auch in dieser Krise enorm wichtig ist, unverändert fortführen können. Zudem ist wichtig, dass gerade den Kommunen durch staatliche Konjunkturprogramme Möglichkeiten geboten werden, auch in der Krisenzeit zu investieren, um so einen tiefen Konjunktureinbruch zu vermeiden. Ansonsten wäre ihre Situation prekär. Der Fokus der Konjunkturprogramme sollte die Investitionsschwerpunkte der Kommunen widerspiegeln. Wichtige kommunale Infrastrukturprojekte etwa im Bildungs- und Kulturbereich sind unverändert notwendig und müssen umgesetzt werden.
„Es braucht jetzt ein entschlossenes Handeln und eine rasche Umsetzung von Konjunkturprogrammen zur Unterstützung kommunaler Investitionen “, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl. „Nur durch Investitionen in die Zukunft können die Auswirkungen der Coronakrise abgemildert werden. Sinnvolle Maßnahmepakete wären unserer Ansicht nach Investitionsprogramme in den Klimaschutz sowie Maßnahmen zum Umbau der innerstädtische Mobilität.“
