Niederbayern - pm (20.04.2020) „Diese Auskunft wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet“ sagt der grüne Abgeordnete Toni Schuberl Foto). Aufgrund vermehrter Meldungen zu illegalen Waffenlagern in Niederbayern, hatte er eine ausführliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze (Foto) wollte er wissen, wie viele Waffenlager in den letzten 10 Jahren in Niederbayern entdeckt wurden. 

Welche Waffen dort entdeckt wurden, ob es Anzeichen für eine extreme politische oder religiöse Ausrichtung der Waffensammler gegeben habe und zu welchen Organisationen diese Verbindungen hatten.

„Wenn in Deutschland rechte Netzwerke Menschen ermorden, Todeslisten anlegen und ein sogenannter Tag X vorbereitet werde, an dem von verschiedenen Orten losgeschlagen werden soll, dann müssen die Sicherheitsorgane des Staates wachsam sein,“ betont Schuberl. In Niederbayern gebe es rechte Strukturen, deren Gefährlichkeit nur schwer einschätzbar seien. „Alle paar Monate wird in Niederbayern zufällig ein illegales Waffenlager ausgehoben und gleichzeitig gibt es einen niederbayerischen AfD-Abgeordneten der von einem `bevorstehenden Bürgerkrieg´ spricht.“

In der Antwort aus dem Innenministerium heißt es, es könnten „hierzu keine Angaben gemacht werden“, weil die Auswertung der einzelnen Vorgänge zu aufwendig sei. „Das beunruhigt mich nun wirklich“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Mit dem unbefriedigenden Ergebnis werden sich Schuberl und Schulze jedoch nicht abspeisen lassen. Entscheidend sei, ob es sich nur um illegale Waffensammler ohne extremistischen Hintergrund handle, oder ob es Strukturen und Netzwerke dahinter gebe. „Ich fordere die Sicherheitsbehörden auf, die bisherigen Waffenlager-Funde auf Gemeinsamkeiten und eventuell vorhandene Netzwerkverbindungen zu untersuchen,“ sagt Schuberl.

Nun hat die Landtagsfraktion der Grünen einen Antrag beschlossen. Das Ziel ist, dass der Landtag die Staatsregierung auffordert, bei der Beschlagnahmung illegal erworbener Waffen mögliche Verbindungen zum Rechtsextremismus durch die Sicherheitsbehörden systematisch aufklären und erfassen zu lassen. Der Antrag ist Teil eines größeren Antragspakets im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Die öffentlich gewordenen Waffenlager-Funde in Niederbayern sind (Quelle: PNP online):

Ort und Landkreis

Fund am 22.01.20

Altfraunhofen, Landkreis Landshut

große Zahl an Waffen gefunden

Fund am 05.12.19

Landkreis Passau

30 Gewehre, 15 Faustfeuerwaffen, 1000 Schuss scharfe Munition, Messer und Säbel

Fund am 07.11.19

Landkreis Freyung-Grafenau

63 Langwaffen, sechs Kurzwaffen, mehrere tausend Schuss Munition

Fund am 20.08.19

Vilsbiburg, Landkreis Landshut

15 Gewehre, zehn Pistolen und Revolver, mehrere hundert Schuss Munition

Fund am 19.10.18

Velden, Landkreis Landshut

42 Gegenstände, mehrere Schusswaffen, Messer und weitere Waffen. Illegale Schießanlage und Waffenwerkstatt

Fnd am 01.07.16

Auerbach, Landkreis Deggendorf

zwei Gewehre, zwei Revolver, eine durchgebohrte Schreckschusswaffe, größere Menge Munition. Schoss mit Gewehr in die Luft.

Fund am 22.04.16

Achslach, Landkreis Regen

Zwei Kleinkalibergewehre, eine Kleinkaliberpistole, zwei Handgranaten ohne Zünder sowie abgesägte Gewehrläufe und Schalldämpfer, zwei Dosen mit selbst zusammengemischten Chemikalien, 3000 Schuss Munition

Fund am 27.02.14

Vilshofen, Landkreis Passau

30 Gewehre und Pistolen, manche waren durchgeladen, Tausende Schuss Munition und etwa 50 Hieb- und Stichwaffen.

Fund am 21.11.14

Painten, Landkreis Kelheim

Atombunker, 140 Waffen und Sprengstoff, darunter zwei vollautomatische Maschinenpistolen, 80 Langwaffen und 60 Handfeuerwaffen, 20000 Schuss Munition, ca. 20 Kilo Nitrocellulosepulver und weitere 20 Kilo Grundsubstanzen zur Herstellung von Sprengstoffen

Fund am 27.02.14

Vilshofen, Landkreis Passau

30 Schusswaffen (Pistolen, Revolver oder Schrotflinten), 50 Stichwaffen (Dolche, Degen oder Säbel), Armbrust, Totschläger, Schwarzpulver.

Fund 20.01.12

Saal an der Donau, Landkreis Kelheim

Eine Maschinenpistole, eine Pistole, ein Revolver, ein Gewehr, größere Menge an Munition