Stefan Gruber warnt vor einer Erhöhung der Ausschussitze, von denen die AfD proftiert. - Foto: W. Götz
Landshut - pm (27.04.2020) Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Landshuter Stadtrates fordern die Grünen eine scharfe Abgrenzung aller demokratischen Kräfte gegenüber der AfD. Dem Vernehmen nach wird derzeit im Hintergrund auf breiter Basis des konservativen Lagers ein Antrag vorbereitet, der die Erhöhung der Ausschussgröße der Stadtratsausschüsse zugunsten der AfD von 9er- auf 10-er Ausschüsse vorsieht.
„Damit wird die Brandmauer gegenüber der AfD eingerissen. Das ist ein unerhörter Vorgang“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Gruber. Auch Sigi Hagl, die als Oberbürgermeisterkandidatin für die Grünen ins Rennen ging, ist fassungslos: „Alle Beteuerungen im Wahlkampf in Bezug auf die AfD waren offenbar nur leeres Geschwätz. Ihnen einen sicheren Ausschusssitz zu verschaffen, ist ein perfides Machtspiel und macht den von allen beschworenen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD null und nichtig. Dazu darf es niemals kommen.“
Offenbar wolle man damit eine angedrohte und erfolgversprechende Klage der AfD gegen die Bildung der Fraktionsgemeinschaft von CSU, LM, JL und BfL und das daraus resultierende, angeblich zwingend anzuwendende Losverfahren um den letzten Ausschusssitz verhindern.
Für den 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner ist es geradezu atemberaubend wie sich derzeit neue Fraktionen bilden aus Gruppen und Parteien, die vor kurzem noch politische Konkurrenten waren. Völlig unverständlich ist es für ihn aber, warum man ohne Not dann noch bewährte Organisationsstrukturen der Ratsarbeit ändert. "10-er Ausschüsse sind mit Sicherheit nicht effizienter als 9-er Ausschüsse; und teurer sind sie auch." Was also ist das Motiv für die angedachte Änderung? "Es müsste doch auch ohne die Änderung möglich sein, die Ausschusssitze rechtssicher zu verteilen. Hat man wirklich Angst vor einer Klage der AfD? Oder warum sonst ist man ihr gefällig?"
