Im beschaulichen Neumarkt in der Oberpfalz (immerhin Sitz einer priv. Hochschule) trafen sich die Piraten zum bundesweiten Wahlparteitag. Sie wählten sogleich mit 81 Prozent die blutjunge niedersächsische Studentin Katharina Nocum (26) als neue charismatische Generalsekretärin. Und siehe da, die Umfragewerte klettern wieder hoch. Immerhin iiegen die Piraten laut Emnid und BILD bereits gleichauf mit der FDP (jeweils 4 Prozent). Programmatisch verlangen die Piraten eine finanziele Grundsicherung für alle Bundesbürger und sie fordern generell die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wie z.B. in der Landshuter Partnerstadt Compiegne (45.000 E.).
Aber auch in der belgischen Stadt Hasselt (78.000 E.) kann man seit Jahren die Stadtbusse völlig kostenfrei nutzen. Im OB-Wahlkampf 2010 hat Kandidat Robert Gewies (SPD) wiederholt auf dieses Modell verwiesen. Die Grünen könnten sich mit einer Nulltarif-Lösung für die Stadtbusse sicherlich schnell anfreunden.
Ja die aktuellen Piraten. In Landshut sind dies eher die drei CSU-Stadträte der "Landshuter Mitte". Alles, was dieses Trio aus zwei Professoren und einem Banker tut bzw. vorschlägt, gewinnt quasi revolutionären Charakter. Zum Beispiel deren Anregung zur Fusion der Stadt- und Landkreis-Krankenhauser. Alle wollen das. Oberbürgermeister Hans Rampf ebenso wie Landrat Josef Eppeneder, der vor kurzem bei einer öffentlichen Gesprächsrunde mit Prof. Goderbauer-Marchner sogar davon sprach, dass die fusionierten Krankenhäuser eine "Macht" in der ostbayerischen Klinik-Landschaft werden könnten.
Warum ausgerechnet der Ärztliche Klinik-Direktor, Prof. Dr. Axel Holstege (Foto), zusammen mit dem Pflegedienstleiter Günter Krauß-Knab die "Landshuter Mitte" per Leserbrief (11.5.) für deren politische Initiative - Kooperation bzw. Fusion der Krankenhäuser - beschimpft, ist völlig unerklärlich. Dort heißt es wörtlich. "Die Politik der Kooperationsbestrebungen hat dem Klinikum schon einmal erheblichen Schaden zugefügt ... . Viele Mitarbeiter empfinden inhaltsleere Kooperationsbekundungen als sehr beunruhigend und als Mißachtung der herausragenden Arbeit der Klinikum-Mitarbeiter."
Das ist ein starker Tobak. Warum schreibt Prof. Holstege keine offenen Briefe an Rampf und Eppeneder, die in neuen Verhandlungsrunden ebenfalls eine Kooperation bzw. möglichst am Ende sogar eine Fusion anstreben?
Zurück zu den echten Piraten. In Stadt und Landkreis sind sie erst ein kleines Häuflein, das sich, bewaffnet mit Laptops, alle 14 Tage im Gasthaus zur Insel trifft. Sie werden vor Ort mit eigenen Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl (15. und 22. Sept.) antreten, womöglich auch zur Landratsahl am 16. März 2014, aber sie schaffen wohl noch keine Kandidatenlisten für die Wahl der 44 Stadträte und die Wahl der 70 Kreisräte.
Bundespolitisch liegen die Piraten wieder vor der Europa-kritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) und vor Hubert Aiwangers Freien Wählern, die bei der Landtagswahl in Niedersachsen punktell gemeinschaftlich mit der AfD kandidiert haben. Die bayerische Gehälteraffäre um 79 Landtagabgeordnete, darunter fünf Staatsminister bzw. Staatssekretäre, und die heftige Debatte um die Steuerschulden von Uli Hoeneß haben der Opposition zuletzt Pluspunkte eingebracht. Die Wahlen im Herbst sind wieder völlig offen.
Die - zum Teil neuen - Landtags- und Bundestagskandidaten im Stimmkreis Landshut halten sich auffällig zurück: Kaum Infostände, nur vereinzelt Themen-Veranstaltungen, noch keinerlei Podiumsdiskussionen. Fleißigster Wahlkämpfer ist ausgerechnet Oberbürgermeister Hans Rampf (64) als CSU-Listenkandidat an der Seite der Ergoldinger Direktkandidatin Martina Hammerl (41) für die Wahl der 18 niederbayerischen Bezirksräte. /hs
