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Dringlichkeitsantrag von vier Neu-Stadträten zur Ausweitung des bisher geplanten Ferienrogramms 2020

Landshut - pm (23.06.2020) Drei neue Stadträte der Grünen und einer der Linken/mut (siehe unten) beantragen für die öffentliche Plenarsitzung am Freitag, 26. Juni (15 Uhr), - trotz andauernder Corona-Pandemie - eine Ausweitung des Ferienprogramms 2020. Der Antrag lautet:

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, in welcher Form das bisher geplante Ferienprogramm für die Sommerferien 2020 an die aktuellen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen angepasst werden kann. Dazu soll ermittelt werden, wie die momentan digital geplanten Angebote durch Möglichkeiten ergänzt werden können, die wie in den vergangenen Jahren im Rahmen von Kleingruppen-Aktivitäten durchgeführt wurden. Dies betrifft Aktionen des Sachgebiets Jugendarbeit ebenso wie die der üblichen Kooperationspartner im Sommerferienprogramm.

Begründung:
Mit der Pressemitteilung 107 der Bayerischen Staatskanzlei vom 16. Juni wurden neben der Aufhebung des Katastrophenfalls auch neue Erweiterungen der Kontaktbeschränkung veröffentlicht. Hier ist beispielsweise von der Ausweitung der Kinderbetreuung und von Gruppenkontakten für bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum die Rede. Veranstaltungen für ein nicht beliebiges Publikum sind ab 22. Juni mit bis zu 50 bzw. 100 Gästen*innen im Innenbereich bzw. Außenbereich möglich.

Gerade für Eltern, die während der Corona-Krise ihren gesamten Jahresurlaub nehmen mussten und daher in der Zeit der Sommerferien arbeiten müssen, ist das Angebot einer Kinderbetreuung von großer Bedeutung.

Sicher können die digitalen Angebote durch bewährte Aktionen des Sachgebiets Jugendarbeit und dessen Kooperationspartner im Ferienprogramm ergänzt werden, die bereits in den letzten Jahren durchgeführt wurden und daher nicht erst neu und langwierig entwickelt werden müssen. Natürlich müssen die Auflagen der bestehenden Kontaktbeschränkungen eingearbeitet werden. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass der nächste Jugendhilfeausschuss erst am 15. Juli 2020 tagt. Die dortige Behandlung würde eine zeitliche Verzögerung und dadurch eine noch größere Einschränkung des möglichen Handlungsspielraums bedeuten, als die zum jetzigen Zeitpunkt bereits schon der Fall ist. Daher ist eine unverzügliche Beratung unbedingt geboten.

gez. 

Die Stadträte

Tobias Weger-Behl (Die Grünen)

Pascal Pohl (Die Grünen)

Mario Gschmeidler (Die Grünen)

Falk Bräcklein (Die Linke/mut)

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