Landshut - pm (24.06.2020) Kurz nach der offiziellen Stellungnahme der Stadt folgte sogleich die Stellungnahme der Fraktion CSU/LM/JL/BfL mit Rudolf Schnur an der Spitze: Hier dier Wortlaut: Die neue Fraktion begrüßt das Ergebnis der Überprüfung der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsicht zur Frage der Rechtmäßigkeit und Ausschusswirksamkeit ihrer Fraktionsbildung.
Grüne und SPD hatten die Regierung von Niederbayern um Beanstandung und Aufhebung unserer Fraktion ersucht, nachdem sie mit ihrer Kritik an unserer Fraktion und ihren fragwürdigen Rechtsauffassungen bereits in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats - am 8. Mai - nicht überzeugen konnten.
Die Regierung von Niederbayern hat als unabhängige Rechtsaufsichtsbehörde nun bestätigt, dass die gegen unsere Fraktion vorgebrachten Argumente nicht haltbar sind, da „der Zusammenschluss der CSU/LM/JL/BfL Fraktion nicht zu beanstanden“ sei und auch die Verteilung der Ausschusssitze nicht zu beanstanden sei. Vielmehr ist es aus Sicht der Regierung „nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Stadt Landshut in ihrer Gesamtabwägung die Anforderungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an die Ausschusswirksamkeit als gegeben ansieht“.
Nachdem die in der konstituierenden Sitzung gefassten Beschlüsse somit rechtmäßig sind, sieht die Regierung keine Veranlassung zu einem Einschreiten. Mit dieser klaren Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde sieht sich die Fraktion CSU/LM/JL/BfL in ihrer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Die Fraktion war von Anfang an von der Rechtmäßigkeit ihres Zusammenschlusses und der Vergabe der Ausschusssitze überzeugt und ging damit keineswegs eine - lediglich von den Grünen und der SPD kolportierte - Rechtsunsicherheit ein.
„Wir hoffen, dass Grüne und SPD nun in der Auseinandersetzung mit unserer Fraktion, die sie bisher ausschließlich auf der persönlichen Ebene mit dem haltlosen Vorwurf eines Rechtsbruchs geführt haben, auf die inhaltliche Ebene zurückfinden“, erklärt Stadtrat und Fraktionsmitglied Ludwig Schnur. Die Fraktion geht davon aus, dass die Diskussion um ihre Fraktionsbildung durch die klare Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde nun beendet ist. Aus Sicht der CSU/LM/JL/BfLFraktion gibt es – gerade angesichts der Corona-Pandemie – drängendere Themen für die Landshuter Bevölkerung als eine Fraktionsbildung. Mit ihrem inhaltlichen 25-PunkteProgramm wird die Fraktion CSU/LM/JL/BfL in den kommenden sechs Jahren maßgebende Impulse für ein zukunftsfähiges Landshut setzen, wie auch der aktuelle Vorstoß der Fraktion zu einem Regionalausschuss zwischen dem Landkreis Landshut und der Stadt Landshut belegt.
Auch durch diese inhaltliche Arbeit möchte die Fraktion die Zersplitterung des gemeinsamen politischen Lagers der vergangenen Jahren überwinden.
