Landshut - pm (01.07.2020) Haushaltsklarheit und finanzielle Sicherheit für Bayerns Kommunen in der Corona Krise fordern MdL Rosi Steinberger (Foto) und der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen Tim Pargent. Nach der Sondersitzung des Bundesrats am Montag, in der das Corona-Konjunkturpaket endgültig auf den Weg gebracht wurde, müsse die Söder-Regierung für Bayern „zeitnah eine verpflichtende Entscheidung über den Bayern-Anteil am Ausgleich des Gewerbesteuerausfalls unserer Städte und Gemeinden treffen“, fordert Steinberger.
Die beiden Landtagsabgeordneten hoffen auf eine schnelle und klare Entscheidung seitens des bayerischen Kabinetts. „Es ist wichtig, dass unsere bayerischen Bürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und auch die Bürger*innen wissen, dass Corona zwar ein Einschnitt ist, aber die kommunale Entwicklung trotzdem weiter geht. Gerade Kommunen, die wie die Stadt Landshut große Investitionen etwa im Bildungsbereich stemmen müssen, brauchen finanzielle Sicherheit“, so Steinberger. Insbesondere die Bürger*innen müssten sich darauf verlassen können, dass die Kommunen genügend finanzielle Mittel für die kommunale Daseinsvorsorge aufbringen können.
Der Bayern-Anteil am 6,13 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds für die Kommunen beträgt rund eine Milliarde Euro – ebenso viel müsste die Staatsregierung beisteuern, um die Gewerbesteuerausfälle gemessen am Einnahmevolumen des ersten Halbjahrs 2019 auszugleichen.
Tim Pargent fordert zudem schon mittelfristig eine Perspektivlösung für die Städte und Gemeinden. „Die Gewerbesteuereinnahmen werden sich in den nächsten Jahren nur langsam erholen, die kommunalen Haushalte bleiben im Personal- und Verwaltungsbereich aber weitgehend konstant. Wir brauchen also im nächsten Doppelhaushalt einen namhaften Posten ‚kommunale Hilfen‘, damit unsere Städte- und Gemeinden ihre Zukunft sicher planen können.“
Steinberger ist sich sicher: „Mit einer einmaligen Hilfe ist es nicht getan. Wir müssen schnellstmöglich und über einen längeren Zeitraum den Kommunen bei den Auswirkungen der Corona Krise finanziell helfen.“
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