Die Initiatoren des Bürgerentscheids "Pro Wohnbaugesellschaft": Gerd Steinberger, Anja König und Patricia Steinberger
Landshut - pm (08.07.2020) Seit dem von uns initiierten Bürgerbegehren und gewonnenen Bürgerentscheid zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft werden die Initiatoren der SPD immer wieder daraufangesprochen wie lange es denn noch dauert bis neue bezahlbare kommunale Wohnungen gebaut werden und auf dem Landshuter Wohnungsmarkt zu bekommen sind. Lesen Sie hier den offenen Brief im Wortlaut:
Wir haben während der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren großen Zuspruch in der Bevölkerung erfahren und sehen uns in der Pflicht uns für diese Bürger*innen einzusetzen und weiter zu kämpfen. Nachdem sich Stadtrat Zellner um das Amt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden beworben hat und mit der Mehrheit der Stimmen gewählt wurde, wollen wir auch erfahren mit welcher Intension er dieses Amt ausfüllen will. Deshalb hat die SPD einen offenen Brief im Namen der 19.092 Landshuter Bürger*innen und der vielen Vereine und Verbände, die uns unterstützt haben, formuliert und hofft auf eine rasche und ebenso öffentliche Antwort.
Offener Brief:
Sehr geehrter Herr Stadtrat Zellner,
in der ersten Aufsichtsratssitzung der neu gegründeten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG haben Sie sich um das Amt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden beworben und sind mit der Mehrheit der Stimmen gewählt worden. Zu dieser Wahl beglückwünschen wir Sie.
Die Gründung dieser kommunalen Wohnungsbaugesellschaft hat auf die Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat nie eine politische Mehrheit finden können. Erst nach einem Bürgerentscheid und dem Druck durch die Bevölkerung kam es zur Gründung. Die 19.092 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich 2018 mit ihrer Stimme für die Gründung ausgesprochen haben, haben damit die Forderung nach dem Bau von bezahlbaren kommunalen Wohnungen verknüpft und damit die Erfüllung des Artikels 106 der Bayerischen Verfassung:
Art. 106
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
durch die Stadt Landshut eingefordert.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Landshut verschärft sich weiter. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Überwiegend wird im oberen Preissegment gebaut. Inwiefern sehen Sie hier die Aufgabe der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG? Wie wollen Sie sich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender einbringen, damit die junge Wohnungsbaugesellschaft nicht nur eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft wird, sondern ihre wahren Aufgaben erfüllt?
Mit dem Amt als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender haben Sie neben dem Vorsitzenden, unserem Oberbürgermeister, der bereits am Abend des Bürgerentscheides nach der Bekanntgabe des eindeutigen Ergebnisses seine Vorstellungen bekannt gegeben hat, eine große Verantwortung übernommen.
Im Namen der 19.092 Bürgerinnen und Bürger fordern wir eine Stellungnahme ihrerseits, wie Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen und die Aufgaben unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft umsetzen werden.
Hier noch ein Zitat von Christian Lieberknecht (Geschäftsführer bei GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen):
Die Wohnungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Einerseits soll die Energiewende bei bezahlbaren Mieten und hoher Energieeffizienz geschafft werden, gleichzeitig stellen der demografische Wandel und die älter werdende Gesellschaft besondere Ansprüche an die Vermieter. Die Wohnungsunternehmen sollen auch angesichts sinkender Sozialbindungen weiterhin bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Migranten für funktionierende Nachbarschaften sorgen. Gerade in den sogenannten Schwarmstädten, die von starken Zuzügen geprägt sind, wächst die Bedeutung gut funktionierender Wohnungsunternehmen. Kommunale Wohnungsunternehmen sind hier ein entscheidendes Entwicklungsinstrument für die Städte.
Mit freundlichen Grüßen,
die Initiatoren des Bürgerbegehrens
„Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“
Anja König, Gerd Steinberger und Patricia Steinberger (SPD)
