Landshut - pm (24.07.2020) „Für den Schutz von Arbeiterinnen & Arbeitern, des Klimas und der Umwelt brauchen wir so schnell wie möglich ein effektives Lieferkettengesetz“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Verbraucherschutz, Rosi Steinberger. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“ Eine Unternehmensbefragung habe ergeben, dass zu wenige Unternehmen die Menschenrechte achten und die Umwelt entlang ihrer Lieferketten schützen. „Die Verzögerungstaktik von Teilen der Bundesregierung beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte muss jetzt ein Ende finden“, so Steinberger. „Hier wünsche ich mir endlich klare Signale der Staatsregierung nach Berlin.“
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher fordern Informationen ein, unter welchen Bedingungen die Produkte erzeugt worden sind. Einzelne Labels wie der „grüne Knopf“ seien zwar gute Ansätze. Aber wenn diese Initiativen freiwillig sind, machen halt nur wenige Firmen mit, weiß die Abgeordnete aus Erfahrung.
Auch immer mehr Unternehmen fordern verbindliche Regeln, um Rechtssicherheit zu haben und setzen sich dafür ein, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen. „Es braucht ein Gesetz, damit die Anständigen nicht die Dummen sind. Sie dürfen beim Preiskampf am Ende nicht die Verlierer sein“, sagt Steinberger. „Es kann nicht sein, dass der Wohlstand hierzulande auf der Ausbeutung der Armen in aller Welt beruht.“
Die Vorteile eines Lieferkettengesetzes sind für Steinberger klar. Ein gesetzlicher Rahmen ermögliche gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt, schaffe Rechtssicherheit und trage dazu bei, dass die Ausbeutung von Mensch und Natur keine Vorteile für rücksichtslose Unternehmen bringt.
