Bayern - Passau - pm (26.07.2020) Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der beiden Grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und Cemal Bozoglu zur Passauer Burschenschaft Normannia Winterberg ist ernüchternd. „Offensichtlich ist das Innenministerium im Bereich der sogenannten Schüler-Burschenschaften weitgehend unwissend,“ bedauert der Abgeordnete Schuberl. Das sei insofern gefährlich, weil es deutliche personelle und ideelle Überschneidungen mit rechtsextremen Gruppierungen gebe.
„Wenn man sich ansieht, wieviele Passauer NPD-Funktionäre, wie Günther Resch, die nur scheinbar uralte Burschenschaft nach jahrelanger Inaktivität 2007 neu begründet haben, könnte man sie direkt als NPD-Burschenschaft bezeichnen“, sagt Schuberl, zumal es sich wohl gar nicht wirklich um eine Schülerverbindung handle.
Auch ehemalige Republikaner, wie der heutige AfD-Stadtrat von Passau Kurt Haimerl und Oskar Atzinger, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Passauer Kreistag sollen Alte Herren der Normannia sein. Es gebe personelle Überschneidungen mit den vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Gruppierungen Campus Alternative und Junge Alternative, die dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen seien.
Aus der Antwort auf die Anfrage von Schuberl und Bozoglu geht hervor, dass die Gruppierung gemeinsam mit der Saxonia Czernowitz für Mitglieder warb. Prominentes Mitglied der Saxonia ist der Brandenburger Rechtsextreme Andreas Kalbitz. Die Staatsregierung bestätigt außerdem, dass bereits mehrere Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft Markomannia in den Farben der Normannia gesehen wurden. In Verbindungskreisen bedeutet das die Mitgliedschaft.
Ein besonderes Beispiel für personelle Überschneidungen ist Tobias L., der Mitglied der Markomannia war, zeitweise im Vorstand der Jungen Alternative Ostbayern aktiv war und auch in den Farben der Normannia zu sehen war. Der frühere Soldat L. war in den Blick des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr geraten. Dessen Hinweise führten 2017 bei L. zu einer Hausdurchsuchung. Ermittlungen hatten ergeben, dass davon auszugehen sei, L. habe sich illegal Waffen und Munition besorgt und diese in der Öffentlichkeit getragen sowie zwei vollautomatische Kriegswaffen bestellt, eine AK 47 und eine Uzi. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss liegt der PNP vor. Bei der Durchsuchung konnte jedoch nichts gefunden werden. Aufgrund rechter Gesinnung wurde L. aus der Bundeswehr entlassen.
„Leider schaffen es viele rechtsextreme Gruppierungen immer wieder, sich durch Neugründungen, Verlagerungen oder Umbenennungen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen,“ bedauert der Abgeordnete Schuberl. Als Beispiel führt er die Auflösung des „Flügels“ der AfD an, deren Mitglieder und Verflechtungen wohl allesamt noch in der Partei seien und auch weiterhin Einfluss haben. Hier müsse der Verfassungsschutz flexibler werden, um Verdachtsfälle auch beobachten zu können.
Der Hinweis des Ministeriums auf Präventionsmaßnahmen an Schulen gehe hier ins Leere, da es sich bei der Normannia anscheinend nicht um eine echte Schülerverbindung handle, sondern nur der Name einer ehemaligen Schülerverbindung als Deckmantel verwendet worden sei. Die Burschenschaft sei nach Recherche der PNP an keiner Schule in der Region aktiv. Stattdessen verlinke die Normannia auf ihrer Webseite unter dem Titel „Heimatschutz“ auf die Bundeswehr, das österreichische Bundesheer, die Bundespolizei und die bayerische Grenzpolizei.
Die inhaltliche Ausrichtung der Normannia zeigt sich an Beiträgen im Internet. Das frühere Titelbild der Normannia auf Facebook zeigte das Deutsche Reich in den Grenzen von 1938 inklusive der sudetendeutschen Gebiete. Zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai schrieb sie 2010: „Der 8. Mai 1945 ist für uns ein Tag der Trauer.“ Im folgenden Jahr konkretisierte sie dies mit den Worten: „Die p.B!Normannia Winterberg gedenkt in dankbarem Stolz seiner Wehrmacht und seiner Bundesbrüder die im Kampf gegen die Tyrannei ihr Leben ließen.“ Dabei ist mit „Tyrannei“ die Sowjetunion gemeint gewesen.
„Die Normannia steht der Markomannia in personeller wie ideeller Sicht in nichts nach uns ist als gefährliche rechtsextreme Organisation vom Verfassungsschutz zu beobachten,“ fordert Schuberl.
gez.:
Toni Schuberl , Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Fraktion Die Grünen - Rechtspolitischer Sprecher im
Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration
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