Schon im Bauausschuß stimmte die grüne Stadträtin Susanne Fischer gegen ein Projekt der Architektur- und Ingenieurgesellschaft Sehlhoff für ein riesiges Tiefgaragenprojekt unter einem Großteil der Neustadt. Am Freitag (17.5.) sorgte das gleiche Projekt bei der öffentlichen Vollsitzung des Stadtrats für eine klare Frontenbildung: Alle, inclusive OB Rampf, gegen die Grünen. Das Votum: 27 Ja-Stimmen, sieben (grüne) Nein-Stimmen. Freilich wertete selbst Rechtsdirektor Harald Hohn das Vorhaben sehr skeptisch. Er nannte die Zustimmung "faktisch eine Ablehnung", denn im Beschlußvorschlag ist von einer Reduzierung der oberirdischen Stellplätze, in der Neustadt ca. 250, keine Rede mehr.
Auch will die Stadt dem möglichen Investor und Bauherrn die benötigte Grundstücksfläche - vom Ursulinen-Kloster bis etwa zum Kriegerdenkmal - nicht für einen symbolischen Euro für vorerst eine 30-jährige Nutzungsdauer überlassen.
Das Parken kostet jetzt oberirdisch in der Neustadt 1,.50 Euro die Stunde (zugleich Höchstparkdauer). Kurzparker zahlen für vier Minuten zehn Cent. Eine Tiefgarage würde sicher weitaus höhere Parkgebühren mit sich bringen. Skeptiker befürchten drei Euro pro Stunde und mehr.
Zurück zu Susanne Fischer: Sie zweifelte bereits im Bauauschuß an der Rentierlichkeit dieser (mehrstöckigen) Tiefgarage, die bergmännisch wie ein Tunnel gebaut werden soll. Denn die Stellplatzgebühren müßten in dieser Tiefgarage vergleichweise sehr hoch angesetzt werden, um eine Rentierlichkeit zu erzielen. Derzeit kostet das Parken in der Neustadt pro Stunde 1.50 Euro. Eine Stunde bedeutet zugleich die Höchstparkdauer. Die Einnahmen für die Stadt lassen übers Jahr wohl auf ca. 300.000 bis 500.000 Euro hochrechnen.
Bei der letzten Versammlung der Grünen im Bernlochner-Clubraum hat Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner das Tiefbauprojekt zynisch zerpflückt und als absolut "unrealistisch" beschrieben. Man hatte den Eindruck, die Grünen sind beinahe dankbar für diese unakzeptable Steilvorlage. Kurz, Keyßner gab dem Vorhaben keinerlei Chance.
27 Stadträte sahen das am Freitag im Plenum ganz anders. Sie wollten dem privaten Investor bzw. der planenden Ingenieurgeselslchaft Sehlhoff mit ihrer Zustimmung Mut für den Start von detailierten Planungen und Kostenrechnungen machen. Von Bernd Friedrich (BfL) über Prof. Dr. Zeitler (FDP), Prof. Dr. Küffner (CSU, fraktionslos) bis zu Erwin Schneck (Freie Wähler) reichte die Riege der befürwortenden Wortmeldungen. Auch Robert Neuhauser (Bayernpartei) findet Gefallen an diesem kühnen Projekt. Oberbürgermeister Hans Rampf argumentierte ganz wie ehemals pro Burgaufzug so auch jetzt für dieses ebenfalls von privaten Investoren geplante Tiefgaragenprojekt.
Nein, Kostenschätzungen wurden bei dieser Debatte noch nicht ins Spiel gebracht. Ob die Neustädter selbst von dieser Tiefgaragen-Idee begeistert sind, wird sich die kommenden Wochen zeigen. Wie dem auch sei, im anstehenden Stadtratswahlkampf wird dieses Projekt immer wieder kontrovers diskutiert werden: Alle Parteien gegen die Grünen, fast wie im letzten Jahr bei den Bürgerentscheiden Burgaufzug und Westtangente. In der geplanten Super-Tiefgarage soll sich die Stellplatzgebühr mindestens verdoppeln, so erste Schätzungen und Hochrechnungen. Man wird sehen, was die Ingenieurgesellschaft jetzt an Zahlen, Daten, Fakten und Kosten-Nutzen-Rechnungen auf den Tisch legt. /hs
