Vilsbiburg. - pm (24.08.2020) "Viele Aufgaben können nur gemeinsam sinnvoll erledigt werden", betonte Bürgermeisterin Sibylle Entwistle (SPD) beim Abstecken der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) im Vilsbiburger Rathaus. "In der Tat kann man in enger Abstimmung mehr erreichen, als eine einzelne Kommune es könnte", bekräftigte Oßner. Das zeige sich auch an der Stadt Vilsbiburg.
Ein gutes Beispiel sei dafür der Verkehr, fanden Entwistle und Oßner. In der Region nehme die Verkehrsbelastung aufgrund wachsender Bevölkerung stetig zu. Hinzu komme der überregionale Verkehr auf den Bundesstraßen, weshalb Entlastungsstraßen nötig wären.
Eine solche sei die B 15neu, waren beide sich einig. Die Erste Bürgermeisterin ist davon überzeugt, dass vor einem Weiterbau der B 15neu, die B 299 von Vilsbiburg bis nach Landshut dreispurig ausgebaut werden muss. Ein Anliegen, das Verkehrspolitiker Oßner voll und ganz unterstützt: "Die B 299 von Landshut über Geisenhausen bis Vilsbiburg ist hochbelastet. Jeder, der auf seinem täglichen Weg zur Arbeit auf diese Straße angewiesen ist, kann ein Lied davon singen. Mit einem Ausbau der B 299 könnte man dieses Nadelöhr beseitigen. Wir haben dies bereits in unsere priorisierten Planungen des Bundes aufgenommen", so der Infrastrukturpolitiker.
Medizinische Versorgung ausbauen
Derartige Großprojekte seien aber nur in Abstimmung mit den benachbarten Kommunen und mit Unterstützung des Landkreises möglich, so Oßner und
Entwistle, die beide auch dem Kreistag angehören. Die Bürgermeisterin freute sich in diesem Zusammenhang, dass die Bedeutung des Regionalen
Planungsverbandes wieder steige: "Eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden wird in Zukunft immer wichtiger werden. Allein wird man die Aufgaben, die immer komplexer werden, nicht bewältigen können". Ein weiteres Beispiel dafür sei die medizinische Versorgung. Oßner und Entwistle brachen eine Lanze für das Krankenhaus Vilsbiburg. Die dezentrale Versorgung in der Region sei wichtig und sinnvoll. Entwistle plädierte dafür, das Karmeliten Kloster miteinzubeziehen. "Das Kloster steht sein längerem leer. Teile davon werden nur sporadisch genutzt. Ich könnte mir hier gut den Aufbau eines Gesundheits- bzw. Demenzzentrums vorstellen", so Entwistle.
Demenz sei eine Volkskrankheit, die immer weiter um sich greife, fügte Oßner an. "Deshalb habe der Bund aktuell eine neue Demenzstrategie entwickelt, welche stärker auf die Bedürfnisse vor Ort eingeht", so Oßner, der neben dem Verkehrsbereich auch im Haushaltsausschuss für die Finanzausgaben bei Jugend, Familie, Frauen und Senioren zuständig ist. Der Landkreis habe deshalb gerade eine Umfrage gestartet, um bestehende Angebote sowie Lücken in der Versorgung zu erfassen. "Ganz generell muss bei der medizinischen Versorgung die Gesundheit im Vordergrund stehen und nicht reines betriebswirtschaftliches Gewinndenken - dies gilt auch für Geburtsabteilungen", machte der gebürtige Vilsbiburger Oßner klar. Deshalb
müssten Krankenhäuser weiterhin in kommunaler Hand bleiben und sollten nicht privatisiert werden, ergänzte Entwistle.
Mobilfunk verbessern
An anderer Stelle sehe man bereits die negativen Folgen einer Privatisierung, meinte die Bürgermeisterin. Beim Mobilfunk könne der Staat nur mehr bedingt eingreifen. Deshalb sei die Abhängigkeit von den Betreibern groß. Erst wenn ein Mitbewerber auftrete, komme man voran. So sei es gerade im Neubaugebiet. Oßner, der sich schon seit Jahren für den Ausbau der Mobilfunkversorgung in Vilsbiburg einsetzt, begrüßt es, dass die Standortsuche für Haarbach positiv verlaufe. "Dennoch dauern diese Verfahren einfach zu lange und bestehende Förderverfahren sind nicht praktikabel", stellte Oßner kritisch fest. Der Ausbau müsse vorangehen, schließlich habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die digitale Vernetzung im Alltag sei, waren die Bürgermeisterin und der Bundestagsabgeordnete einer Meinung. "Sie können auch in Zukunft auf meine Unterstützung zählen", sagte Oßner der neuen Bürgermeisterin zu.
Zum Bild: Bürgermeisterin Sibylle Entwistle (SPD) und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) wollen bei ihrem Arbeitsgespräch im Rathaus vor allem die Gesundheitsversorgung und die Mobilität in der Kommune voranbringen.
