Toni Schuberl, Landtagabgeordneter der Grünen (Passau)

Bayern - pm (29.08.2020) Die Piusbruderschaft St. Pius X. ist eine Priestervereinigung katholischer Traditionalisten, die in vielerlei Hinsicht die Grundwerte unserer Gesellschaft (Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demokratie, Religionsfreiheit usw.) ablehnt und sie teilweise als „Todsünde“ betitelt. Diese Feindlichkeit gegenüber der modernen aufgeklärten Welt eint die Piusbrüder mit Akteuren der rechtsextremen Szene. Aufgrund der ähnlichen Ziele ist es nicht verwunderlich, dass es zu personellen Überschneidungen dieser Gruppierungen kommt. 

Ein Beispiel ist ein Mann aus Pocking, Landkreis Passau, der Vorsitzender der Campus Alternative Passau sowie Mitglied in der Jungen Alternative Bayern war, mit rassistischen, antisemitischen und holocaustrelativierenden Beiträgen im Internet auffiel, 2018 für die AfD in Niederbayern bei der Landtagswahl antrat und 2020 auf der Kreistagsliste der AfD Passau kandidierte. Dieser scheint auch ein Anhänger der Piusbrüder zu sein. In Passau halten die Piusbrüder in der Rosenkranzkapelle, Kapuzinerstraße 75, Messen ab, wie auch in mehreren anderen Standorten in Bayern.

2009 und 2010 gab es bereits Anfragen zur Piusbruderschaft (Landtags-Drucksachen 16/1660 und 16/5886). Damals waren der Staatsregierung keine Schulen in direkter oder indirekter Trägerschaft der Piusbruderschaft bekannt. Nun betreibt sie in Memmingen einen Kindergarten und eine Grundschule. Ein Priesterseminar befindet sich in Schierling.

Ich frage die Staatsregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Aktivitäten der Piusbruderschaft in Bayern?
2. Welche Verflechtungen der Piusbruderschaft mit Gruppierungen, die Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes sind, sind der Staatsregierung bekannt?
3. Wie schätzt die Staatsregierung die inhaltliche Nähe der Piusbruderschaft zu Gruppierungen ein, die Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes sind? 
4. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Staatsregierung für und welche gegen eine Beobachtung der Piusbruderschaft durch den Verfassungsschutz?
5.1 Welche staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen werden von der Piusbruderschaft oder einer ihr angehörenden Organisation in Bayern betrieben?
5.2 Wie schätzt die Staatsregierung die Verflechtung von staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Weltanschauungen ein?
5.3 Wie stellt die Staatsregierung bei diesen Bildungseinrichtungen einen Unterricht nach den Werten des Grundgesetzes sicher?
6. Werden Einrichtungen der Piusbruderschaft mit staatlichen Mitteln unterstützt?
7. Wie schätzt die Staatsregierung den Einfluss der Piusbruderschaft auf die katholische Kirche ein?

gez. 

Toni Schuberl, MdL DieGrünen

(Anm. der Redakton: Unterzeichnet ist die Anfrage auch vom Augsburger Landtagabgeordneten der Grünen, Cemal Bozoglu (59), Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. Er ist zudem Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration sowie Mittglied im Verfassungsausschuss. In Augsburg ist Cemal Bozoglu auch Stadtrat).