pm (19.09.2020) Zum Auftakt ihrer Herbstklausur haben die SPD-Landtagsabgeordneten einen kommunalen Schutzschirm zum Ausgleich der zusätzlichen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise im Freistaat angemahnt. Auf ihrer Sommertour durch Niederbayern haben die beiden niederbayerischen Abgeordneten Ruth Müller (Landshut) und Christian Flisek (Passau) erfahren, wie die Corona-Krise die öffentlichen Haushalte belasten wird. Der Freistaat soll im Rahmen des Schutzschirms 100 Euro pro Einwohner an die Kommunen bezahlten, so MdL Müller.
„Denn diese sind ja für die Daseinsvorsorge vor Ort verantwortlich, Sachaufwandsträger für Schulen, betreiben aber auch Schwimmbäder und Bibliotheken“, ergänzt Flisek. Ein Blick in die Schulen habe auch deutlich gemacht, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden müsse. Ziel der BayernSPD-Landtagsfraktion sei es deshalb, ein „soziales Digitalpaket“ für Bayerns Schülerinnen und Schüler auf den Weg zu bringen.
Damit soll sichergestellt werden, dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte über Internetanschluss und digitales Endgerät verfügen. "Viele Kinder besitzen weder Computer noch ein Tablet und können daher nicht am Distanzunterricht teilnehmen, sollte dieser notwendig werden", erklärt Müller. Die 250.000 Notebooks, die nun angeschafft werden, seien ein erster Schritt, aber angesichts von 1,7 Millionen Schülerinnen und Schülern viel zu wenig. "Durch die Schulschließungen ist deutlich geworden, dass Bayern noch lange nicht so weit ist, dass die Standards für digitales Lernen erfüllt sind. Leider trifft das sowohl auf die Technik als auch auf die Pädagogik zu", bedauert Flisek. Deshalb sollen Computer künftig unter die Lernmittelfreiheit fallen. Damit ist der Freistaat dauerhaft verpflichtet, die Computer zu finanzieren, so wie das bei den Schulbüchern schon lange der Fall ist. "Dafür muss das Schulfinanzierungsgesetz geändert werden, um die Digitalisierung wirksam umsetzen zu können", erklärt Müller.
Breiten Raum nahm während der dreitägigen Klausur im Maximilianeum auch der Klimaschutz in Bayern ein. Um den CO-2-Ausstoß zu reduzieren, müssen die Emissionen im Verkehrsbereich gesenkt werden. Dazu braucht es Investitionen in eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Sofortprogramm deshalb neben dem Ausbau des regionalen Schienenverkehrs auch bessere Bedingungen für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und die Einrichtung von landkreisübergreifenden Expressbuslinien überall dort, wo es keine Bahnstrecken gibt.
Und Mobilität muss sozial sein, also für alle zugänglich und bezahlbar. „Dazu gehören ein einheitlicher Bayern-Tarif und Kostenfreiheit für sozial Benachteiligte, junge Menschen und Ältere“, so Müller. Als umweltfreundliche Alternative zu einer rückwärtsgewandten Kaufprämie für Verbrennungsmotoren schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein umfangreiches öffentliches Beschaffungsprogramm für emissionsfreie Fahrzeuge vor. Damit soll die Automobilbranche gestützt und ihre Transformation unterstützt werden.
Das Sofortprogramm will auch der Energiewende in Bayern neuen Schwung verleihen. Dazu soll der Windkraftstopp im Freistaat umgehend aufgehoben werden und ein Förderprogramm für die Wärmewende und den Ausbau der Geothermie aufgelegt werden. Für die SPD-Abgeordneten ist es dabei besonders wichtig, dass die ökologische Modernisierung auch sozial gerecht ist. Sie fordern nicht nur eine Kaufprämie für den Austausch energiefressender Haushaltsgeräte durch effiziente moderne Geräte, sondern auch ein bayerisches Wärmedämmungs-Förderprogramm für Mietwohnungsgenossenschaften.
