Die genehmigte brisante Versammlung bzw. Kundgebung "Querdenken 871" auf der Ringelstecherwiese (Sa., 19.09.) hatte am Freitag (25.09.) im Stadtrat ein Nachspiel. - Foto gegen 17 Uhr: Hermann Schnall
Landshut - pm (27.09.2020) Per Dringlichkeitantrag forderten die Stadträte von SPD/mut Anja König, Patricia Steinberger, Gerd Steinberger und Falk Bräcklein in der Plenarsitzung des Stadtrats am Freitag, 25.09. einen ausführlichen Bericht' über die Veranstaltungen bzw. Demonstrationen vom Samstag, 19.09.2020,
lnsbesondere über die Veranstaltung „Querdenken 871“ auf der Ringelstecherwiese von 15.30 bis 19.30 Uhr sollten die Stadträte ausführlich informiert werdern.
- Wie viele Teilnehmer waren genehmigt?
- Für welche Uhrzeit (Beginn und Ende) war die Veranstaltung genehmigt?
- Welche Auflagen (Hygieneauflagen) wurden für die Veranstaltung erteilt?
- Welche Maßnahmen ergriff die Polizei, um die Auflagen, die offensichtlich nicht eingehalten wurden, durchzusetzen?
- Wurde eine Anschlussveranstaltung in der Altstadt genehmigt? Wenn ja, warum?
- Gab es größere Zwischenfälle? Wie viele Anzeigen wurden erstattet, wie viele Personen mit einem Bußgeld bestraft?
Für eine ausführliche Stellungnahme ist hier ein Bericht des Einsatzleiters def Polizei einzuholen.
In der Anrags-Begründung heißt es:
lm Vorfeld dieser Veranstaltung waren wir in Verbindung mit dem Ordnungsamt. Uns wurde gesagt, dass die Teilnehmerzahl nach den neuesten
lnfektionszahlen in Landshut auf 500 Teilnehmer*innen begrenzt wurde und eine Maskenpflicht besteht. Nach Berichten von Beobachtern waren es bis zu 600 Teilnehmer*innen und die Maskenpflicht wurde von mehr als 50 % nicht beachtet (Beweismaterial in Form von Fotos vorhanden). Die eigenen Ordner wie auch die Polizei haben keine Anstalten gemacht, die Auflagen durchzusetzen. Nach der eigentlichen Veranstaltung soll die Polizei spontan
eine Anschluss-Veransaltung in der Altstadt genehmigt haben, ebenso wie eine Gegen-Veranstatung.
Beide Veranstaltungen sind später durch die Polizei wieder aufgehoben worden, was die Veranstalter „Querdenken 871“ und die Teilnehmer*innen
nicht beachtet haben. Im Gegenteil, Rechtsanwalt Markus Haintz und ExPolizist Karl Hilz heizten mit lautem Getöse und verbalen Angriffen auf die
Polizeibeamten die Stimmung noch auf (siehe eigenes Video in youtube unter https:I/youtu.bel78quINBOO unter dem Titel „Landshut geht weiter“). Somit ist auch zu prüfen inwieweit eine Anzeige wegen der Durchführung einer nicht genehmigten Demonstration bzw. der Nichteinhaltung der Auflösung der Veranstaltung gegen die namentlich bekannten Personen erstattet werden kann.
Bei der Plenarsitzung am Freitag, 23.09., 15 Uhr, in der Sparkassenarena wurde der SPD-Dringlichkeitsnarag nur kurz in öffentlicher Sitzung behandelt. Zwei Polizeibeamte der Polizeiinspektion Landshut berichteten danach in nichtöffentlicher Sitzung über die genehmigte Versammung vom Samstag (19.09.) auf der Ringelstecherwiese. Dort wurden keine Anzeigen gegen Verstöße erstattet. Die Abstandspficht (1,5 m) sei allgemein eingehalten worden, auch die Pflicht zum Mund- und Nasenschutz. Das Mitführen von Bierflaschen bzw. der Alkoholgenuss waren verboten.
Insbesondere über die Spontan-Demo nach der Versammung in der Altstadt - auf Höhe der Theaterstestraße - berichtete die Polizei den Stadträten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nachdem die Pressevertreter sowie die wenigen Zuhörer auf der Tribühne den Saal verlassen mussten.
