pm (12.10.2020) Am vergangenen Mittwoch referierte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP, Foto) gemeinsam mit der lokalen FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer, auf Einladung der Jungen Liberalen JuLis Niederbayern über die Situation der Menschenrechte weltweit und die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag.
Zu Beginn des Onlinevortrags berichtete Nicole Bauer aus dem Bundestag und empörte sich über das Verhalten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Bezug auf die Maut:
„Seine Bilanz", so die FDP-Abgeordnete, "ist peinlich, sein Auftreten und die sind Lügen untragbar. Er sollte sofort zurücktreten!“
Ebenso kritisierte die Landshuter Bundestagsabgeordnete das Verhalten der CSU hinsichtlich der Wahlrechtsreform. Der vorliegende Vorschlag der Union sei keine Reform, sondern Augenwischerei. Der Reformvorschlag der Großen Koalition erreiche keine nennenswerte Verkleinerung des Parlamentes. „Deshalb haben wir gemeinsam mit Grünen und Linken einen Entwurf vorgelegt, der eine Verringerung der Wahlkreisanzahl vorsieht. Experten haben in einer Anhörung bestätigt, dass dieser Vorschlag effektiv ist, um einen XXL-Bundestag künftig zu verhindern. Die CDU und insbesondere die CSU sträuben sich hiergegen jedoch vehement.“
Im Anschluss an den Bericht aus Berlin informierte die Ausschussvorsitzende Gyde Jensen über die Lage der Menschenrechte weltweit. Dabei legte die Bundestagsabgeordnete ein besonderes Augenmerk auf den Wahlbetrug in Belarus und auf den russischen Giftanschlag auf Nawalny. Hierbei zeigte sie sich beeindruckt von der eigentlichen Wahlgewinnerin Tichanowskaja und dem russischen Oppositionellen Nawalny und deren Einsatz für Demokratie und Freiheit: „Für mich ist es beeindruckend, wie Nawalny und Tichanowskaja für Demokratie und gegen Unterdrückung kämpfen und nicht aufgeben werden. Die Bundesregierung muss deutlich signalisieren, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen.“ Konkret forderte sie etwa, als Hilfe für Oppositionelle in Belarus die Visagebühren zu erlassen und Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Diese seien „längst überfällig“.
Kritik äußerte sie an den Demos der Verschwörungstheoretiker von „Querdenken, QAnon & Co“. Diese beklagten eine „Coronadiktatur“, während sie zugleich geschützt von dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf die Straße gingen. „Wenn man sich mit Oppositionellen aus anderen Ländern unterhält, die aufgrund ihres Einsatzes für Freiheit und Menschrechte verfolgt und sogar mit dem Tod bedroht werden, kann ich dieses Geschwätz von einer Coronadiktatur nicht ernst nehmen.“
In der anschließenden von Nicole Bauer moderierten Diskussionsrunde betrachteten die anwesenden Zuschauer das Thema Menschrechte in seinen zahlreichen Facetten und stellten unter anderem Fragen zum chinesisch-deutschen Verhältnis und zur Zusammenarbeit mit Partnerländern bei humanitärer Hilfe. Im Zuge dessen kritisierte Gyde Jensen Außenminister Heiko Maas, welcher keine Initiative in der Außenpolitik zeige und regelmäßig vor Autokraten und Diktatoren kusche.
„Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, sitzt im Sicherheitsrat der UN und hat wegen seiner wirtschaftlichen Stärke eine Verantwortung für das Geschehen in der Welt. Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen und Menschrechte weltweit verteidigen. Das muss unser Anspruch sein.
