Neu im Vorstand sind der Beisitzer Winfried Wiesnet neben den wiedergewählten Beisitzern Peter Keil und Kurt Welte, sowie Anja Helmbrecht-Schaar, die die Aufgaben des Schatzmeisters übernimmt. Ebenfalls einstimmig in den Vorstand wiedergewählt wurden Herbert Eichner als 2. Vorsitzender, Christine Ackermann als Schriftführerin sowie die Stadträtin Elke März Granda in Ihrer Funktion als Pressesprecherin. Der Vorsitzende bedankte sich beim bisherigen Schatzmeister, Martin Hanselmann, der viele Jahre für die ÖDP die Kassenarbeit leistete.
Erfolgreiche Kommunalwahlen
Der ÖDP-Chef zeigte sich mit der diesjährigen Kommunalwahl insgesamt zufrieden: „Die ÖDP trat erstmals mit einem OB-Kandidaten, Dr. Stefan Müller-Kroehling, im Wahlkampf an. Dieser konnte dann auch als Listenführer mit einem Spitzenergebnis in den Stadtrat einziehen.“ Auch Elke März-Granda konnte ihre Stimmenanzahl fast verdoppeln und ihr Mandat verteidigen. Obwohl die ÖDP ihre absolute Stimmenzahl deutlich verbessert hat, ist es bitter, dass Christine Ackermann trotz eines sehr guten persönlichen Ergebnisses, nicht mehr dem Stadtrat angehört.
Positiv bewertet Helmbrecht die Mitgliederentwicklung im Ortsverband im vergangenen Jahr. „Besonders über weitere jüngere Mitglieder würden wir uns freuen, die sich politisch für mehr Natur- und Umweltschutz einsetzen wollen“, so Helmbrecht.
Bayernweit hat die ÖDP im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs von cirka zehn Prozent auf nunmehr rund 5.200 Mitglieder zu verzeichnen. „Auf diesen Höchststand seit der Parteigründung dürfen wir sehr stolz sein“, betont der Vorsitzende.
Nächste Schritte beim Bienen-Volksbegehren
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Helmbrecht auf das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Anfang des vergangenen Jahres und das vom Landtag verabschiedete Versöhnungsgesetz zurück. Für das erfolgreichste Volksbegehren Bayerns haben in Landshut 19,8 Prozent der Wähler gestimmt. „Dies ist ein großer Erfolg für den Naturschutz auf Initiative der ÖDP “, so Helmbrecht. Einige tiefgreifende Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes traten bereits am 1. August 2019 durch Landtagsbeschluss in Kraft. Die ÖDP sieht sich hier ganz konkret in der Verantwortung darauf zu achten, dass diese so wichtigen Gesetze auch umgesetzt werden. Hier wartet noch viel Arbeit, z.B. die Erhöhung der Biolandwirtschaft auf einen Anteil von 30 Prozent oder die naturnahe Gestaltung der Gewässerrandstreifen.
Landshut bekommt einen Biodiversitätsberater
Spätestens im nächsten Jahr wird die Verwaltung auf Initiative eines ÖDP-Antrags einen umfassenden Bericht über die Umsetzung der Gesetzesänderungen, insbesondere des neuen Bayerischen Naturschutzgesetzes in Landshut vorlegen. „Für eine zügige Umsetzung braucht es dringend mehr Personal. Deshalb haben wir uns für die neue Stelle des Biodiversitätsberaters eingesetzt“, so die Stadträtin Elke März-Granda. Er soll zusammen mit Eigentümern und Landbewirtschaftern, Erholungssuchenden, Verbänden und sonstigen Betroffenen in ökologisch wertvollen Teilen der Natur und Landschaft die natur- und artenschutzfachlichen Ziele und Maßnahmen umsetzen und den Aufbau des Biotopverbunds begleiten.
Neue Initiativen in der Stadtratsarbeit
Über aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik und neue Initiativen der ÖDP in der Stadtratsarbeit berichtete Elke März-Granda im Rahmen der Jahreshauptversammlung. „In Sachen Altlasten wollen wir, dass betroffene Bürger weiterhin uneingeschränkt informiert werden und dass bestehende Fälle weiter untersucht und eventuell erforderliche Sanierungsmaßnahmen vorangetrieben werden“, so die Stadträtin.
Fortsetzen konnte die ÖDP ihre Erfolge zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgertransparenz. Auf Antrag der ÖDP hat die Stadt Landshut auf ihrer Internetseite sämtliche Sitzungsunterlagen der öffentlichen Stadtratssitzungen und sämtliche rechtskräftigen Bebauungspläne für jedermann einsehbar gemacht. „Ein erstes positives Signal für eine Online-Bürgerbeteiligung über die Internetseite der Stadt setzte der Verwaltungssenat in seiner letzten Sitzung“, berichtete die Stadträtin. Auch der von den Ökodemokraten ins Spiel gebrachte Bürgerhaushalt hat der Haushaltsausschuss vom Grundsatz her einstimmig befürwortet.
März-Granda kämpft weiterhin für die Einführung einer Freiflächengestaltungssatzung, deren Ziel es ist, die angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sicherzustellen und zu fördern. Die Satzung wird das gesamte Stadtgebiet abdecken und nicht nur Grundstücke innerhalb von Bebauungsplänen. Damit könne man flächendeckend die Stadtnatur bewahren und entwickeln.
Ein weiteres wichtiges Thema ist in Augen von März-Granda eine Reduzierung des Flächenverbrauchs bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Im neuen, noch zu beschließenden „Masterplan Stadtentwicklung“ sollte nach Ansicht der Ökodemokraten ein deutliches Zeichen gegen den Flächenfraß gesetzt werden. „Auch wenn wir hier keinen leichten Stand haben werden, sehen wir keine Alternative zur künftigen Vermeidung von Flächenversiegelung“, so März-Granda.
In Sachen Klimaschutz hat die Verwaltung in den nächsten Monaten ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu bewältigen. Darunter fällt beispielsweise die Erstellung eines Klimafolgenanpassungskonzepts und die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes. „Ich hoffe, dass wir damit im Frühjahr eine breite Grundlage haben, um verstärkt die notwendigen Maßnahmen umzusetzen“, betonte die Stadträtin.
Weiterhin hat sich der Ortsverband vorgenommen in regelmäßigen Abständen zum offenen Stammtisch einzuladen, an dem zu verschiedenen Themen, Vorträge und Diskussionsrunden angeboten werden.
