Bayern - pm (28.10.2020) Angesichts der heute (28.10.) von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellten Maßnahmen für einen erneuten bundesweiten Lockdown, wünscht sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller für Bayern einen konstruktiven Diskurs für die Sondersitzung des Bayerischen Landtags am Freitag. Merkels Konzept gehe beispielsweise nicht auf die Herausforderungen ein, die für berufstätige Eltern entstehen:
„Im Schließungsfall muss hier eine konkrete Regelung zur Notbetreuung für KiTas und Schulen her“, so Ruth Müller. Eltern und insbesondere Alleinerziehende dürfen nicht wieder mit der Mehrfachbelastung alleingelassen werden, die Kinder zwischen und während der Arbeit zu betreuen und zu unterrichten. Auch der Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner bestätigt diese Ansicht: „Die Kommunen haben als Träger der Bildungseinrichtungen in den letzten Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um funktionierende Hygienekonzepte zu etablieren“.
„Wir haben in den letzten sechs Monaten viel an Erfahrungswerten hinzugewonnen, welche jetzt auch berücksichtigt werden müssen, anstatt alles aus dem ersten Lockdown im März zu wiederholen“, fordert Ruth Müller. Statt mit dem Rasenmäher ohne Differenzierung übers Land zu pflügen, seien regionale Konzepte nötig. „Wenn Regeln auf breite Akzeptanz stoßen sollen, müssen diese auch klar und transparent nachvollziehbar sein“ macht die Abgeordnete deutlich.
Soziales Miteinander sei für die Psyche des Einzelnen von größter Bedeutung, deshalb spricht sich die SPD-Politikerin klar dafür aus, Spielplätze unter den nötigen Bedingungen offen zu halten und auch nach wie vor öffentliche Begegnungsräume zu ermöglichen um der Vereinsamung entgegenzuwirken und gleichzeitig den Anreiz für größere Begegnungen im privaten Raum gar nicht erst entstehen zu lassen. Zudem müsse unbedingt die psycho-soziale Versorgung sichergestellt werden. Weiterhin plädiert Müller außerdem dafür, die Tafeln offen zu halten, um Bedürftige in ihrer ohnehin schon schweren Lage nicht in noch größere Nöte zu stürzen.
„Und wir müssen die gängige Argumentation durchbrechen, die Gastronomie sei der große Sündenbock. Gerade diese Branche kann mit effektiven und funktionierenden Hygiene- und Abstandskonzepten aufwarten und sollte nicht für ihre Bemühungen gestraft werden“, führtRuth Müller aus. Eine weitere Branche, die dringend Planungssicherheit benötige, seien die Schausteller und insbesondere die Marktkaufleute, denen es im laufenden Jahr größtenteils überhaupt nicht möglich war, ihrer Arbeit nachzugehen. „Wie auch im Gastro-Bereich können hier sinnvolle Hygiene- und Abstandskonzepte erarbeitet werden, um das quasi Arbeitsverbot dieser Branche aufzuheben“ erklärt die Politikerin.
Auch der stellvertretende Landrat Sebastian Hutzenthaler plädiert für ein gesundes Augenmaß: „Unsere Vereine und Fitnessstudios haben den Menschen Freizeitsport unter bestens sicheren Hygienebedingungen mit viel Aufwand ermöglicht, soll das alles umsonst gewesen sein? Wir müssen dorthin schauen, wo Infektionen hauptsächlich passieren und die Menschen mitnehmen und nicht in ihrer Akzeptanz abkoppeln.“
„In Krisenzeiten bauen die Weisen Brücken und die Narren Mauern“, verdeutlicht die Abgeordnete die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen notwendigen Einschränkungen und größtmöglicher Freiheit zu wahren.
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