Wahlkampf im Rathaus – oder was? Das ist der Tenor einer Plenaranfrage vom 10. April. SPD-Fraktionschef Klaus Pauli bittet Oberbürgermeister Hans Rampf, der aktuell auch Listenkandidat für die Bezirkstagswahl ist, um eine Stellungnahme. Es geht um ein „Treffen mit dem Parlamentarischen Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschnick und die dabei anwesenden CSU-Kandidaten Radlmeier (Landtag) und Oßner (Bundestag). Exakt das gefällt Pauli nicht, der seine Anfrage wie folgt formmuliert und am Ende kommentiert. Auch die Antwort des Oberbürgermeisters traf bereits ein.
„Wie ich der Landshuter Zeitung vom 03. April 2013 entnehmen konnte, führten Sie ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Hartmut Koschyk. Laut Zitat handelt es sich dabei um ein Treffen des Oberbürgermeisters. Dass ein solches Treffen mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten stattfindet ist normal und richtig. Verwundert war ich aber über die Teilnahme der Herren Radlmeier und Oßner. Deshalb stellt sich für mich die Frage, ob es sich um ein Treffen der CSU handelt oder wie können Sie mir sonst die Teilnahme der beiden Herren erklären? Sollte es sich um ein CSU internes Treffen handeln, so bitte ich das der Presse gegenüber richtig zu stellen.
Ich glaube, dass es im Interesse aller Landshuter ist, darauf zu achten, dass gewählte Amtsträger unterscheiden zwischen „Amt" und „Partei"!
Die Anfrage des Herrn Kollegen Pauli beantwortete Herr OB Rampf zum Plenum am 17.05.2013 wie folgt:
Es ist richtig, dass ich ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Hartmut Koschyk geführt habe. Es ist genauso richtig, dass bei dem Gespräch die Herren Radlmeier und Oßner zugegen waren. Als Oberbürgermeister dieser Stadt führe ich viele Gespräche, sei es mit hochrangigen politischen Vertretern, führenden Mitgliedern von Spitzenverbänden, Unternehmern und vielen anderen mehr. Diese Gespräche haben stets zum Ziel, die Stadt nach vorne zu bringen, so wie ich es mir vorstelle und wie es sich offenbar die Mehrzahl der Landshuter Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme gegeben haben, von mir erwarten. Zu diesen Gesprächen ziehe ich die Personen hinzu, die mir zur Erreichung des Zieles hilfreich erscheinen. Das können von Fall zu Fall Mitarbeiter meiner Verwaltung, externe Fachleute oder auch politische Vertreter jedweder Coleur sein. Darüber bin ich in Ausübung meines Amtes niemandem Rechenschaft schuldig und ich werde daran sicherlich auch in den letzten Jahren meiner Amtsführung nichts ändern.
Dazu der Kommentar von Fraktionschef Klaus Pauli:
Fakt ist jedoch, dass nur komischerweise, oder nur zufällig, nur Personen der CSU dabei waren. Diese Personen kandidieren aber auch komischerweise, oder zufällig, für Mandate bei den Wahlen im Herbst, auch Sie Herr Oberbürgermeister persönlich stehen zur Wahl.
Und nun zu Ihrer Aussage, in Ausübung Ihres Amtes seien Sie niemanden Rechenschaft schuldig. Dazu: prinzipiell haben Sie recht, jedoch ist die
Einseitigkeit mit einer gewissenhaften und neutralen Amtsausübung nicht vereinbar.
gez.
Ute Kubatschka
Stellv. Fraktionsvorsitzende
