pm (29.11.2020) Bezüglich der Finanzierung von Bahnstrecken richtete der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schulber (Foto) an den Obersten Rechnungshof (ORH) eine schriftliche Anfrage zum derzeitigen Kriterium von 1000 Personenkilometern auf Bahn-Reaktivierungsstrecken, das sehr umstritten ist. Schulberl schreibt: "Wir Grünen gehen davon aus, dass das Kriterium unwissenschaftlich ist und versuchen gerade, die Grundlagen dieses Kriteriums mit wissenschaftlichen Fakten zu widerlegen. Nun hat Staatsministerin Kerstin Schreyer (Foto) mehrfach betont, dass sie vom Obersten Rechnungshof gerügt worden sei und sie dies beachten und deshalb an diesem Kriterium festhalten müsse.
Wir kennen diese Rügen jedoch nicht im Einzelnen und kennen auch die wissenschaftlichen Grundlagen nicht, auf die sich diese Rügen stützen."
MdL Schulber. "In der Passauer Neuen Presse vom 9.9.2020 wird beispielsweise die Ministerin zitiert: „Schon mehrmals habe wegen zu geringer Fahrgastzahlen der Oberste Rechnungshof eine Rüge ausgesprochen. `Das kann ich nicht einfach ignorieren´.“
Also bittet MdL Schuberl den Obesten Rechnungshof: "Könnten Sie uns mitteilen, welche Rügen dies konkret waren und auf welchen Grundlagen diese Rügen ausgesprochen worden sind?"
Dazu erhielt der grüne Abgeordnete ein Antwortschreiben des Obersten Rechnungshofes (ORH) zum 1000er Kriterum: MdL Toni Schuberl erklärt dazu: "Fest steht, dass die Aussage der Ministerin bezüglich der Rüge des ORH relativiert werden muss. Der ORH hat lediglich geprüft, ob sich die Regierung an ihre eigenen Kriterien hält. Er hat nicht festgestellt, dass diese Kriterien richtig seien. Ganz eindeutig heißt es in dem Schreiben: „Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den vier Kriterien zur Reaktivierung (der Bahnlinie) fand nicht statt.“ Das heißt, der ORH verlangt nicht aus ökonomischen oder ökologischen Gründen die Einhaltung des 1000er-Kriteriums, er prüft, ob sich die Regierung an ihre eigenen Vorgaben hält, ohne diese in diesem Fall zu bewerten. Der ORH stand also nie dagegen, das 1000er-Kriterium durch andere Kriterien zu ersetzen.
Das Fazit von MdL Schuberl. "Es ist längst an der Zeit, durch ein wissenschaftliches Gutachten zu klären, wann ein Bahnbetrieb ökologisch und wirtschaftlich vertretbar ist und wann nicht. Diese willkürlichen Verhinderungskriterien müssen endlich abgeschafft werden."
