Per Dringlichkeitsantrag an die Stadt fordern die Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda sowie Stadtrat Robert Neuhauser (alle Ausschußgemeinschaft) die Finanzierung der fehlenden Kindertagesstätten statt einer neuen Interimsspielstätte für das Stadttheater. Im Antrag heißt es: Hiermit beantragen wir, dass keine große Interimsspielstätte für das Stadttheater in der Wittstraße oder die Zeltlösung gebaut wird.
Es kann nicht glaubhaft dargelegt werden, warum vorhandene Räume nicht vorübergehend genutzt werden sollen. Das Schauspiel kann im Zeughaus der Förderer oder im Bernlochnersaal und das Musiktheater in der Sparkassenarena aufgeführt werden.
Die dadurch entstehenden Ersparnisse sollen dann für die größeren Ausgaben für die überraschend noch benötigten Kindertagesstätten verwendet werden:
- Neubau einer Kindertagesstätte mit 2 Gruppen am Moniberg (1,2 Mio €)
- Umbau der MüZe (10.000,- €)
- Ausstattung einer Gruppe im Waldkindergarten der Kastanienburg
- Bauliche Erweiterung des Kindergartens am Brauneckweg
Dieser Bedarf wurde im letzten Jugendhilfeausschuss am 29. April 2013 festgestellt. Es fehlt z.B. die geplante Krippe der Johanniter an der Lehbühlstraße, die leider an diesem Standort doch nicht verwirklicht werden kann.
Es wurde festgestellt, dass ein weiterer zeitnaher Ausbau im Kindergartenbereich auch noch dringend erforderlich ist. Die Verwaltung wurde in dieser Sitzung beauftragt verstärkt nach Abhilfen zu suchen, um den Bedarf im Krippen- und Kindergartenbereich zu decken.
Begründung:
Die Regierung von Niederbayern fordert in der rechtsaufsichtlichen Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2013 und der Genehmigung der Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigungen, dass Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einzusetzen sind und nicht für zusätzliche Investitionen verwendet werden dürfen.
Außerdem dürfen, wie bereits bekannt ist, keine zusätzlichen Kredite für Investitionen aufgenommen werden.
Die oben genannten Kindertagesstätten sind aber dringende Baumaßnahmen, für die keine Gelder im Haushalt 2013 eingestellt sind. Eine zeitnahe Verwirklichung ist wichtig, um noch in den Genuss der Fördergelder zu kommen.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband und die Regierung von Niederbayern kritisieren die in letzter Zeit gestiegenen Deckungsmittel im kulturellen Bereich und den Sportanlagen.
Wir sind der Meinung, dass es wichtiger ist, in die Bildung der Landshuter Kinder zu investieren, anstatt in die kulturelle Bildung einiger Landshuter Bürger und von mindestens genauso vielen Landkreisbürgern, die keinen finanziellen Beitrag zu den Investitions- und Betriebskosten des Stadttheaters beisteuern.
gez. Chrsitne Ackermann (ödp)
gez. Elke März-Granda (parteilos)
gez. Robert neuhauser (Bayernpartei)
