Die Kreisrätinnen M. Schönberger und V. Lackerbauer
Landkreis Landshut - pm (17.01.2021) Gleich nach Bekanntwerden der neuen Bestimmungen zum ausschließlichen Gebrauch von FFP2-Masken im Nahverkehr und im Einzelhandel, die die bayerische Staatsregierung am Dienstag zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie im Freistaat erließ, schlugen die Wellen der Empörung
hoch.
Dabei richtete sich die Kritik nicht grundsätzlich gegen die ergriffenen Maßnahmen, deren Notwendigkeit angesichts überfüllter Intensivstationen und Pflegekräften am Limit wohl kaum zu leugnen sind.
Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag Landshut und ihre Hospitantin von der Liste DIE LINKE/mut kritisierten wie auch ihre Landesverbände die zusätzliche finanzielle Belastung von einkommensschwachen Haushalten in dieser Krise.
Noch am Mittwoch bereitete die Fraktion einen entsprechenden Eil-Antrag an den Landrat vor, mit der Forderung, besonders betroffene Personengruppen mit der Ausgabe von kostenfreien FFP2-Masken zu unterstützen. In der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag räumte dann auch Ministerpräsident Söder die Notwendigkeit ein, sprach dabei aber nur von Menschen im Hartz-IV-Bezug. „Von dieser Krise sind nicht nur Arbeitslose besonders schwer getroffen, was ist beispielsweise mit
Studierenden, denen seit Monaten die Minijobs in Gastronomie und Handel weggebrochen sind? Rentnerinnen und Rentner mit geringen Renten, Alleinerziehende und die Vielzahl von Menschen, die seit Wochen oder Monaten auf Kurzarbeit sind? Auch diese Geldbeutel sind nicht mehr in der Lage noch eine zusätzliche Ausgabe zu verkraften“, führte Fraktionssprecherin Marlene Schönberger (DIE GRÜNEN) aus.
Der geplante Antrag der Fraktion geht daher noch einen Schritt weiter. „Wenn die Staatsregierung das Tragen von teuren FFP2-Masken zur Pflicht macht, was für sich betrachtet nachvollziehbar ist, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass alle dieser Verpflichtung nachkommen können. Andernfalls schließen wir ganze Personengruppen vom öffentlichen Nahverkehr und der täglichen Grundversorgung aus“, erklärte Veronika Lackerbauer (DIE LINKE). „Bereits jetzt zahlen die unteren Einkommenssegmente die Zeche in dieser Krise, dieses Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden, damit die soziale Spaltung nicht noch weiter fortschreitet. Auf diese Weise verliert man nämlich immer mehr Frustrierte an Schwurbler und rechte Scharlatane.“
In der Sache ist Eile geboten, da die neuen Maßnahmen bereits am Montag in Kraft treten sollen, damit sie greifen und die erhoffte Entspannung in den Infektionszahlen eintreten können, ist eine rasche Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger, auch der einkommensschwachen mit FFP2-Masken Voraussetzung.
